Staatliche Förderung: Energieminister will Energiewendefonds auf Bundesebene

Magdeburg - Für die teure Finanzierung der Energiewende wirbt Sachsen-Anhalts Umwelt- und Energieminister Armin Willingmann (SPD) auf Bundesebene für die Einführung eines Energiewendefonds. „Die Kosten der Energie- und Wärmewende sind beträchtlich“, sagte Willingmann. Vor allem Kommunen und ihre Stadtwerke müssten finanziell unterstützt werden. In den kommenden Jahren seien zum Teil beträchtliche Investitionen in die Wärmenetze notwendig. 

In Sachsen-Anhalt heizten fast 55 Prozent der Haushalte immer noch mit Gas. Besonders kleine Energieversorger hätten aber oft Probleme Gelder für Investitionsprojekte zu bekommen.

„Wenn wir bei der Wärmewende ernsthaft weiter vorankommen wollen, müssen sich Bund und Länder zeitnah auf einen tragfähigen Förderrahmen verständigen“, forderte Willingmann. Dazu zählen nach Ansicht des Ministers auch staatliche Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen. Der Minister verteidigte auch den Ruf nach Förderung. „Energiepolitik ohne Förderung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben.“ 

Sachsen-Anhalt bringt bei der am Donnerstag beginnenden Sitzung der Energieminister der Länder einen entsprechenden Antrag zur Finanzierung der Energie- und Wärmewende ein. Die Basis für die Umsetzung liege zumeist in der lokalen Umsetzung auf kommunaler Ebene, heißt es in der Beschlussvorlage. Dementsprechend sollten Kredite durch staatliche Absicherungen flankiert werden, um die Kreditvergabe grundsätzlich zu ermöglichen und die Kosten gering zu halten.