Plenarsitzung: Eklat im Brandenburger Landtag bei Debatte über Migration

Potsdam - Die Debatte über die Bundestagswahl und eine schärfere Asylpolitik hat im Brandenburger Landtag zu einem Eklat geführt. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch provozierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache und kassierte einen Ordnungsruf. „Er macht es genauso wie sein Freund Friedrich Merz – sie sind Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen“, sagte Hohloch mit Blick auch auf CDU-Chef und Wahlsieger Merz.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ermahnte ihn. „Ich bitte Sie, sich zu entschuldigen für diese Fäkalsprache, die Sie hier anwenden“, sagte Liedtke. „Nein“, entgegnete Hohloch, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Liedtke sprach einen Ordnungsruf gegen ihn aus und bat ihn, zu seinem Platz zu gehen. Der AfD-Politiker weigerte sich und warf Liedtke vor, seine Redezeit vorzeitig abzubrechen. Liedtke sagte, er habe sich „selbst disqualifiziert“. Nach eigenen Angaben hätte Hohloch noch eine halbe Minute reden dürfen.

Die Abgeordneten der BSW-Koalitionsfraktion standen danach geschlossen auf und verließen den Saal. „Das entspricht nicht dem, was wir unter parlamentarischem Verhalten verstehen, wenn hier so aufeinander losgegangen wird“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „Ich will da keine Schuldigen benennen, es hat uns nicht gefallen, das wollten wir zum Ausdruck bringen.“ Nach kurzer Zeit kehrten sie zurück. Die Fraktion sprach danach von „Polit-Kaspereien“ und „inszenierten Zwischenruf-Orgien“.

Hohloch forderte eine Sondersitzung des Präsidiums. Die Landtagspräsidentin unterbrach die Plenarsitzung und erklärte im Anschluss den Grund für das Ende der Redezeit des AfD-Politikers: „Tatsächlich ein technisches Problem“, sagte Liedtke. „Ich bedauere diese Eskalation.“ Hohloch nannte den Ordnungsruf überzogen.

Das war nicht die erste Unterbrechung. Die AfD-Fraktion zitierte Woidke zuvor aus einer Videoschalte der Ministerpräsidentenkonferenz Ost heraus in die Plenarsitzung. Hohloch stellte den Antrag, dass Woidke in der Aktuellen Stunde anwesend sein soll. Der Regierungschef war wegen der MPK Ost entschuldigt. Nach etwa einer Stunde kam er im Plenum an.

Die AfD-Fraktion brachte in der Debatte den Fünf-Punkte-Plan der Union im Bundestag für eine schärfere Migrationspolitik als eigenen Antrag ein, um nach eigenen Angaben das Verhalten der SPD/BSW-Koalition zu testen. Die AfD-Innenpolitikerin Lena Kotré meinte, es gebe eine „ungezügelte Massenmigration“. Die Koalitionsfraktionen stimmten gegen den Antrag, die AfD votierte dafür. Die CDU enthielt sich.

SPD-Innenministerin Katrin Lange sagte: „Die Landesregierung wird hier über gar keine Stöckchen springen.“ Sie verwies auf den Koalitionsvertrag. Darin wird auf die Forderung von Woidke und den Landräten vom September verwiesen, Geflüchtete zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollen.

Im Bundestag hatte die AfD im Januar mit der FDP für den Antrag von CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Dies löste breite gesellschaftliche Proteste aus. Die Union im Bundestag fordert in ihrem Antrag unter anderem die Zurückweisung illegal einreisender Menschen.

Die CDU legte im Landtag eine eigene Initiative vor, in der sie die Landesregierung auffordert, die fünf Punkte zur Migration umzusetzen. „Deutschland braucht eine echte Migrationswende“, sagte der Abgeordnete Gordon Hoffmann. „Eine echte Migrationswende, die durch Begrenzung des Zustroms und Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechts wieder Kontrolle und Sicherheit bringt.“

Der Fall im Bundestag lag anders als im Landtag: Die Unionsfraktion brachte im Bundestag den Antrag ein, die AfD stimmte wie die FDP dafür und sorgte für eine Mehrheit. In Brandenburg brachte die AfD den Fünf-Punkte-Plan ein und kopierte CDU/CSU. Die CDU legte daraufhin einen eigenen Antrag vor, dem die AfD zustimmte – eine Mehrheit scheiterte aber.