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Extremismus Durchsuchungen bei Hamas und Samidoun auch in Niedersachsen

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Überraschend kann der Besuch für die Betroffenen nicht gewesen sein. Schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa 23.11.2023, 07:04
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht bei einer Razzia in Berlin-Friedrichshain auf der Straße.
Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht bei einer Razzia in Berlin-Friedrichshain auf der Straße. Paul Zinken/dpa

Berlin - Vor drei Wochen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die islamistische Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten - jetzt sind Wohnungen mutmaßlicher Anhänger in fünf Bundesländern durchsucht worden. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erstreckte sich die Razzia am Donnerstag auf 21 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Insgesamt waren demnach etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt.

In Niedersachsen waren laut Bundesinnenministerium zwei Objekte betroffen. Das Innenministerium in Hannover sprach von Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen bei einer Person im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Osnabrück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand eine Durchsuchung im emsländischen Lingen statt.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lobte das Vorgehen der Ermittler. Es sei eine ausgesprochen gute Nachricht, dass der Bund in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden der Länder nur wenige Wochen nach dem Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun entschlossen handele. „In Deutschland und in Niedersachsen ist weder Platz für radikale Islamisten noch für Antisemiten oder andere Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, sagte Behrens.

Bundesministerin Faeser hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Angekündigt worden waren die Verbote bereits kurz nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel vom 7. Oktober von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wohl um ein politisches Signal zu senden. Normalerweise finden Razzien entweder vor oder zeitgleich mit der Verfügung eines Verbots statt - auch damit Betroffene nicht die Gelegenheit erhalten, Beweismittel wegzuschaffen oder zu vernichten. Die Maßnahmen seien nun zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppierungen von den Verwaltungsgerichten angeordnet worden.

„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, sagte Faeser. „Mit den Verboten von Hamas und Samidoun in Deutschland haben wir das klare Signal gesetzt, dass wir keinerlei Verherrlichung oder Unterstützung des barbarischen Terrors der Hamas gegen Israel dulden.“ Die SPD-Politikerin betonte: „Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.“ Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland „nirgendwo sicher fühlen“.