CDU-Abgeordneter Dregger: Böllerverbot in Berlin nicht zielführend
Berlin - Nach erneuten gefährlichen Szenen in der Berliner Silvesternacht hält die CDU in der Hauptstadt an ihrer Ablehnung eines Verbots von Feuerwerkskörpern dort fest. „Die Forderung nach einem Böllerverbot in Berlin ist alleine nicht zielführend“, sagte Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio. So müsste ein solches Verbot auch durchgesetzt werden und mindestens auch im angrenzenden Bundesland Brandenburg gelten. Es bräuchte dann zudem Grenzkontrollen an der polnischen Grenze, um zu verhindern, dass von dort illegal Feuerwerkskörper nach Deutschland gebracht würden. „Das ist keine Petitesse“, betonte Dregger.
Vielmehr brauche es eine andere Haltung dem Staat gegenüber. „Es ist wirklich nötig, dass die Wertschätzung gegenüber diesem Staat wieder steigt“, sagte der Abgeordnete.
Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, sprach sich für ein besseres Perspektivangebot und mehr soziale Unterstützung für junge Menschen aus. Auch über ein Böllerverbot könne gesprochen werden, diese Diskussion müsse aber bundesweit geführt werden, sagte er ebenfalls im RBB-Inforadio. „Man muss aber auch klar machen, wenn man so etwas tut, dass man den Leuten Alternativen bieten muss.“ Hikel brachte etwa lokale, von den Bezirken organisierte Feuerwerke ins Spiel, „um ein Familienfest daraus zu machen. Das wäre angemessen“.
Nach Ausschreitungen in der Silvesternacht im Vorjahr hatte die Polizei für diesen Jahreswechsel bei den Einsatzkräften deutlich aufgestockt. Zwar kam es mancherorts erneut zu Krawallen mit illegalem Feuerwerk und Schreckschusspistolen. Dutzende Polizisten wurden zumeist leicht verletzt. Doch im Vergleich zum Jahr davor blieb die Lage deutlich ruhiger.
