Stendal Diskussion um 49 Euro-Ticket: Kreise fordern Unterstützung
Mit Jahresbeginn gilt das Deutschlandticket nicht mehr überall in Deutschland. Der Landkreis Stendal hat die Anerkennung des Tickets wegen hoher Kosten versagt. Droht ein Flickenteppich?
Magdeburg - Nach dem Aus des 49-Euro-Tickets in Bussen im Landkreis Stendal fordern weitere Landkreise finanzielle Unterstützung. Ohne eine abschließende Einigung zur Deckung der weiterhin bestehenden Finanzierungslücke dürfte eine flächendeckende Anwendung des Deutschlandtickets dauerhaft in Frage stehen, teilte der Altmarkkreis Salzwedel auf Anfrage mit. Es bestehe weiterhin die Forderung an Bund und Länder, dass sie die Mindereinnahmen infolge der Einführung des Deutschlandtickets dauerhaft und in voller Höhe ausgleichen.
Mit Blick auf den Rückzug des Landkreis Stendal spricht das Infrastrukturministerium Sachsen-Anhalt allerdings von einem Einzelfall. Man erwarte aktuell nicht, dass weitere Landkreise eine solche Entscheidung treffen, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag mit. Der Kreistag des Landkreis Stendal hatte am vergangenen Donnerstag einen Beschluss zur Anerkennung des Deutschlandtickets im Landkreis knapp nicht genehmigt. Damit gilt das Ticket in den Bussen des Landkreises ab dem 1. Januar nicht mehr. Der Landkreis hatte für die ersten vier Monate des Jahres mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 40 000 Euro gerechnet.
„Betroffen werden von dieser Entscheidung vor allem die Bewohner des Kreises sein“, sagte Infrastrukturminister Lydia Hüskens (FDP). „Die Entscheidung wirkt sich auch nur auf die Nutzung der örtlichen Buslinien aus. Alle Angebote auf der Schiene sind davon nicht betroffen.“
Kreise sehen auch Probleme bei Schülertickets
Auch weitere Kreise in Sachsen-Anhalt sehen derzeit Probleme bei der Weiterführung des Tickets. Es gebe derzeit Gespräche beim Landkreistag mit Beteiligung aller Landkreise, hieß es aus dem Landkreis Harz. „Bei allen geführten Gesprächen hieß es, dass die gemeinschaftliche Finanzierung durch Bund und Land bis Ende April 2024 gesichert ist“, sagte eine Sprecherin. Die Landkreise könnten die zusätzlichen Ausgaben nicht tragen.
Auch technisch stehen die Landkreise stellenweise vor Problemen, weil viele Kreise das Ticket auch für Schülerinnen und Schüler ausgeben. Der Landkreis Wittenberg teilte mit, dass zum Jahresende die Übergangsfrist ausläuft, in der noch Papier-Tickets anerkannt werden. Es gebe aber keinen einheitlichen elektronischen Standard dafür. Man könne nicht davon ausgehen, dass alle 5000 Schüler mit entsprechenden Schülertickets auch über eigene Smartphones verfügten. „Wir hoffen sehr, dass wir im Jahresverlauf endlich eine einheitliche Lösung bekommen werden, um dieses Chaos im ÖPNV zu beseitigen“, so ein Sprecher des Landkreis Wittenberg. In den meisten anderen Landkreisen sei die Finanzierung des 49-Euro-Tickets gerade nicht in der Diskussion, hieß es auf Anfrage.
Deutscher Landkreistag fordert Unterstützung
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesländer aufgefordert, beim Deutschlandticket für Rechtssicherheit zu sorgen. „Wir halten den Kreistagsbeschluss für konsequent“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager. „Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen.“ Wenn die Finanzierungslasten weiter auf die kommunale Ebene abgewälzt würden, dann müssten die Kommunen das Ticket entweder einstellen oder das ÖPNV-Angebot reduzieren.
