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Koalition Die Linke kritisiert Entlastungspaket als halbherzig

Von dpa Aktualisiert: 04.09.2022, 14:49
Die Linke Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Jessica Kaußen (Die Linke).
Die Linke Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Jessica Kaußen (Die Linke). Ole Spata/dpa/Archivbild

Hannover - Die Partei Die Linke hat das geplante neue Entlastungspaket der Bundesregierung als halbherzig bezeichnet. „Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden“, sagte Jessica Kaußen, Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Oktober, am Sonntag. „Der angekündigte Preis für ein neues Nahverkehrsticket ist deutlich zu hoch und die Verhandlungen über die Kofinanzierung durch die Länder wird viel zu lange dauern, um schnell ein ordentliches Angebot zu haben.“

Auch die angekündigten Einmalzahlungen und Erhöhungen von Leistungen seien angesichts der explodierenden Preise „ein schlechter Witz“, sagte sie. „Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt wird auf die lange Bank bei der EU geschoben, statt selbst und sofort die notwendigen Schritte zu gehen. Wo sind die neuen Maßnahmen, um steigende Gaspreise zu stoppen? Und wo ist die wirksame Steuer auf die exorbitanten Gewinne der Öl-Konzerne? Die angekündigte Entlastung ist vor allem viel heiße Luft.“