Politische Bildung DGB Sachsen-Anhalt wirft AfD „autoritäre Umbaufantasien“ vor
Die AfD in Sachsen-Anhalt will anstelle der Landeszentrale für politische Bildung ein neues Institut gründen. Es soll sich unter anderem mit deutscher Brauchtumspflege beschäftigen. Der DGB reagiert.
Magdeburg - Das Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Forderung der AfD, die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dies sei ein „ungeheuerlichen Angriff auf eine wichtige Säule der politischen Bildungsarbeit“, teilte der DGB mit. Mit ihrer unabhängigen, politischen Bildungsarbeit leiste die Einrichtung einen unverzichtbaren Beitrag für ein demokratisches Grundverständnis, hieß es weiter.
Die AfD-Fraktion will voraussichtlich morgen dazu einen Antrag im Landtag stellen. Der Partei zufolge ist die Einrichtung „stark von linken Ideologien“ geprägt - der derzeitigen Ausrichtung der Zentrale fehle die notwendige Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Einrichtung unerlässlich wäre, so die AfD. Stattdessen schlägt sie die Einrichtung eines Instituts vor, das sich unter anderem mit deutscher Brauchtumspflege beschäftigt.
Der DGB fordert alle „demokratischen Fraktionen“ auf, diesen Antrag abzulehnen. Ziel der AfD sei, die Staatsinstitutionen zu schleifen und verächtlich zu machen. „Diesen autoritären Umbaufantasien müssen Politik und Gesellschaft vehement widersprechen und entgegentreten“, sagte die DGB-Landesleiterin Susanne Wiedemeyer.
