Agrar Demonstrierende Landwirte ziehen vor Privathaus von Staudte
Lüchow-Dannenberg - Demonstrierende Landwirte haben sich am Donnerstag mit ihren Traktoren kurzzeitig vor dem Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) versammelt. Nachbarn hätten ihr berichtet, dass etwa 30 Trecker am Abend vor das Haus gefahren seien und für etwa 15 Minuten gehupt hätten, sagte Staudte am Freitag in Hannover. „Das ist natürlich eine Aktion vor einem Privathaus, die ich überhaupt nicht akzeptieren kann.“ Zu dem Zeitpunkt seien nur ihre Kinder im Teenager-Alter zu Hause gewesen.
Die Polizei bestätigte, dass es am Donnerstagabend zu einer spontanen Versammlung mehrerer Landwirte in dem Landkreis gekommen sei. Zunächst wurden einem Polizeisprecher zufolge drei Kreisverkehre und eine Brücke blockiert. Anschließend fuhr eine „kleine zweistellige Anzahl Teilnehmer“ zum Haus der Ministerin und machte hupend auf sich aufmerksam, wie der Polizeisprecher sagte.
Beamte seien vor Ort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein mögliches Betreten des Grundstücks zu verhindern. Der Polizei zufolge ging es um Kritik an Kürzungen bei Agrardieselsubventionen und Streichung der Kfz-Steuer.
Beide Pläne sind Teil des Haushalts-Kompromisses der Bundesregierung. „Das habe ich am Nachmittag auch kritisch bewertet“ sagte Staudte und bezeichnete die Aktion daher als „doppelt fragwürdig“. „Ich werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten, der Staatsschutz ist eingeschaltet“, sagte Staudte. Nachfragende Nachbarn seien beschimpft worden, das werde sie auf keinen Fall auf sich beruhen lassen.
Selbstverständlich sei es legitim zu demonstrieren, auch mit Treckern, sagte Staudte. Aber: „Es ist nicht legitim, vor Privathäusern zu demonstrieren, weil man das definitiv auch als ein Versuch der Einschüchterung bewerten muss“.
