Jagdgesetz Dauerstreit: Scheitert Novelle wegen des Wolfs?
Soll der Wolf gejagt werden dürfen? An diesem Knackpunkt droht das neue Jagdgesetz in der Regierungskoalition zu scheitern. Alle drei Partner haben ihre unterschiedlichen Ansichten.
Potsdam - Trotz langen Ringens hat die geplante Reform des Jagdgesetzes von Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) noch immer einen schweren Stand in der Regierungskoalition. Es ist unklar, ob der Gesetzentwurf vor der Landtagswahl im September noch in den Landtag kommt. Knackpunkt scheint der in Deutschland streng geschützte Wolf.
Das Ministerium in Potsdam teilte auf Anfrage mit: „Die Jagdgesetznovelle befindet sich derzeit im Kabinettverfahren. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag die Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz im parlamentarischen Verfahren diskutiert werden wird.“ Vogel lehnt das ab.
Der Wolf unterliegt bislang in Deutschland dem Naturschutzrecht und gilt nicht als jagdbare Art. Bislang ist der Umgang mit dem Wolf in einer Verordnung geregelt.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Roick, sagte der dpa, die Koalitionspartner SPD und CDU seien dafür, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei dies bereits der Fall. „Ich fände es gut, wenn das Jagdgesetz noch käme“, meinte Roick. Er befürchtet aber, dass dies bei einer Weigerung von Minister Vogel, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingt.
Eine etwas andere Haltung vertrat der CDU-Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben. Er sagte, er bedauere es, dass die Jagdgesetznovelle so eng mit der Aufnahme des Wolfes verbunden werde. „Es geht um viel mehr als um das Thema Wolf.“ Die Jagdgesetz-Reform dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Man blockiert sich hier seit zwei Jahren selber in der Regierung“, sagte Senftleben. „Es wird schwieriger, im Wahljahr zu einer Lösung zu kommen.“
Der Landesjagdverband fordert seit langem die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, um eine Zunahme des Bestands einzudämmen. Im Juli 2023 hatte Minister Vogel jedoch gesagt, der Koalitionsvertrag sehe eine Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht nicht vor. Der SPD-Parlamentarier Roick sagte jetzt dazu: „Das ist vier Jahre her - seitdem ist die Population stark gestiegen.“
In Zukunft soll ein schnellerer Abschuss einzelner Wölfe, die Nutztiere reißen, in einem bestimmten Umkreis möglich werden. Dazu erarbeiten die Bundesländer neue Regelungen. Eine aktive und allgemeinere Jagd auf Wölfe ist damit nicht verbunden.
Die Europäische Kommission will aber die strengen Schutzregeln für Wölfe lockern. Man schlage vor, den Status des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzusenken, teilte die Brüsseler Behörde im Dezember 2023 mit. Dies würde es erlauben, die Jagd auf Wölfe zu genehmigen, wenn dadurch nicht der Erhalt von Populationen gefährdet wird.
Nach langen Querelen mit den Koalitionspartnern SPD und CDU um ein neues Jagdgesetz hatte der grüne Agrar- und Forstminister im Sommer einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die Jagdgesetz-Reform sieht unter anderem mehr Pflichten für Jäger und mehr Einfluss für kleine Waldbesitzer vor. Ziel bleibt, Baumschäden durch Wildverbiss zu senken, um den Waldumbau mit Mischwäldern voranzubringen. Es sollen mehr Tiere geschossen werden.
