Landtagswahl Crumbach: Kriegsthema Bedingung für Koalitionsgespräche
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg auch von Zusagen beim Thema Ukraine-Krieg abhängig machen. Doch wie soll das auf Landesebene aussehen?
Potsdam - Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach sieht Absprachen zum Ukraine-Krieg als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl am 22. September. „Wir erwarten, dass von Brandenburg ein deutliches Signal ausgeht, dass diplomatische Beziehungen durch die Bundesrepublik Deutschland ergriffen werden, dass es zu einem schnellen Frieden in Russland kommt“, sagte Crumbach bei einer Diskussionsveranstaltung der „Märkischen Allgemeinen“ zur Wahl in Potsdam.
Crumbach sieht Möglichkeiten, zum Frieden hinzuwirken
Es gebe durchaus Möglichkeiten, dass das Land Brandenburg auf die Kriegsbeteiligung Deutschlands und einen möglichen Frieden Einfluss nehme. Man könne etwa Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg in den Landtag und in die Staatskanzlei bestellen und ihnen klarmachen, „was wir davon halten“, so Crumbach. In diesem Krieg würden täglich tausende Menschen sterben. Es sei undemokratisch, diese Menschen nicht zu berücksichtigen, sagte Crumbach.
Der BSW-Landeschef hielt sich zuletzt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl offen. „Man kann auch als Opposition sehr wirkmächtig sein“, sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht zuletzt der Deutschen Presse-Agentur. „Beitragen werden wir in jedem Fall. Es ist nur die Frage, in welcher Rolle.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Mai den Landesverband in Brandenburg gegründet. In der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap kam das BSW auf 15 Prozent, das war ein Prozentpunkt weniger als im Juli. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
