ÖPNV in Berlin Chaos bei Bussen und Bahnen? – Senatorin widerspricht
Die Oppositionsparteien werfen dem Senat vor, den Öffentlichen Personennahverkehr ins Chaos zu steuern. Die Grünen sprechen von Hokuspokus. Ganz anders sieht das die Verkehrssenatorin.
Berlin - Aus Sicht der Opposition macht der schwarz-rote Senat beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr alles verkehrt, was man verkehrt machen kann. Verkehrssenatorin Ute Bonde hat die Kritik bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament zurückgewiesen.
„Berlin hat deutschlandweit das beste ÖPNV-Netz. 95 Prozent aller Berliner erreichen innerhalb von fünf Minuten die nächste Haltestelle von Bus und Bahn“, sagte die CDU-Politikerin. Ihr Zwischenfazit der schwarz-roten Verkehrspolitik: „Endlich gibt es einen Senat, der den richtigen Weg einschlägt. Es gibt nichts zu meckern.“
Mehr als eine Milliarde Fahrgäste im Jahr
Die Zahl der Fahrgäste sei im vergangenen Jahr auf 1,12 Milliarden gestiegen und damit wieder auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. „Der ÖPNV ist das stabile Rückgrat des Berliner Verkehrsnetzes.“
Die Linke hatte beantragt, gleich zu Beginn der Parlamentssitzung über das Thema „Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“ zu diskutieren. Sie wirft Schwarz-Rot vor, den ÖPNV nicht ausreichend zu finanzieren und somit ein zunehmend schlechteres Angebot in Kauf zu nehmen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Kristian Ronneburg, warnte, die BVG werde angesichts explodierender Preise und steigender Mieten zunehmend Mitarbeiter verlieren. Die Forderung der Gewerkschaften nach höherem Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen seien berechtigt. Erst am Montag hatte es vor dem Hintergrund des Tarifstreits einen Warnstreik gegeben.
Grüne werfen Senat Hokuspokus vor
Grünen-Verkehrspolitikerin Antje Kapek kritisierte Fahrplankürzungen, Taktausdünnungen, U-Bahn-Ausfälle und frustriertes Personal. Die CDU-Verkehrssenatorin verantworte die schwerste BVG-Krise seit Jahrzehnten. Wer das Geld für U-Bahn-Wagen, Tramstrecken und E-Busse streiche, dürfe sich nicht wundern, wenn Menschen wütend reagierten.
Kapek warf dem Senat vor, neue U-Bahnlinien zu versprechen, aber nicht einmal die Sanierung des bestehenden U-Bahnnetzes finanzieren zu können. „Das ist einfach nur lächerlicher Hokuspokus.“
Bonde wies die Kritik zurück. Der Vorwurf, Schwarz-Rot kürze beim ÖPNV und bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), ziele in die falsche Richtung. Finanzen seien nicht das Problem der BVG. „Der Verkehrsvertrag finanziert die BVG ausreichend.“
Die Vorgängerregierungen hätten das Geld allerdings mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Zum Teil seien Gelder gar nicht abgerufen worden. „Dieser Senat macht sich ehrlich“, so die CDU-Politikerin.
Bonde sagt ausreichende Finanzierung zu
Bei der Investitionsplanung für die kommenden Jahre sei berücksichtigt worden, welche Gelder tatsächlich gebraucht würden. Im Doppelhaushalt 2026/27, den das Abgeordnetenhaus im Laufe des Jahres beraten muss, werde der ÖPNV ausreichend finanziert, versicherte Bonde.
Zu den Arbeitsbedingungen bei den Verkehrsbetrieben sagte sie: „Die BVG ist ein hochattraktiver Arbeitgeber.“ Anderswo würden Stellen in großem Stil gestrichen, nicht so bei der BVG. Die Zahl der Bewerbungen sei im vergangenen Jahr um rund 6.000 auf 36.000 gestiegen. Auch die Fluktuation war Bonde zufolge mit 7, 7 Prozent bei Fahrerinnen und Fahrern niedrig, bei der Hamburger Hochbahn lag sie bei 12 Prozent.
Zu den Gewerkschaftsforderungen im aktuellen Tarifkonflikt, sagte Bonde, es gehe darum, einen fairen Tarifvertrag abzuschließen – darüber entscheide aber nicht die Landespolitik. „Das ist Sache und Angelegenheit der Tarifpartner.“
