Landtagspräsidium CDU will Verkehrsminister als Landtagsvizepräsident
Rainer Genilke ist Brandenburger Verkehrsminister. Nun soll er Vizepräsident des Landtags werden. Die CDU-Fraktion schlägt für eine Übergangszeit eine ungewöhnliche Lösung vor.
Potsdam - Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion schlägt Verkehrsminister Rainer Genilke als Landtagsvizepräsident vor und will ihn bei erfolgreicher Wahl übergangsweise in beiden Ämtern belassen. „Ein Minister, der geschäftsführend im Amt ist, ist verpflichtet, sein Amt weiter auszuüben“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Es geht darum, in einem Übergangszeitraum, der in Brandenburg zeitlich befristet ist - drei Monate nach der Verfassung - Stabilität zu gewährleisten.“ Die CDU-Fraktion habe Genilke, der auch Abgeordneter ist, einstimmig nominiert.
Zu einem Interessenkonflikt soll es nicht kommen: „Wir haben aber hier eine Stellvertretersituation, die es ermöglicht, für den Übergangszeitraum die Aufgaben so zu verteilen, dass es hier nicht zu einer Kollision kommt“, sagte Redmann. Künftig soll es neben der Landtagspräsidentin drei Vizepräsidenten geben - dann wäre jede Fraktion in der Spitze vertreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will seine Ministerinnen und Minister am Donnerstag bitten, vorerst geschäftsführend im Amt zu bleiben. Danach soll das Landtagspräsidium gewählt werden.
Redmann räumte ein, dass es für diesen Fall kein Vorbild gebe. Rechtlich ist die Überschneidung in Brandenburg möglich. Der bisherige Koalitionspartner SPD sieht in der Übergangslösung kein Problem. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller kündigte an, dass seine Fraktion Genilke unterstützen werde. „Ich sehe das jetzt nicht als Ausschlusskriterium“, sagte Keller. Er habe Vertrauen in Genilke.
