Nach der Landtagswahl CDU will nicht an Koalition mit SPD und BSW teilnehmen
Die SPD startet nach der Wahl die Sondierungsgespräche und redet mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. Das soll schon das letzte Treffen zwischen beiden Parteien gewesen sein. Die CDU sagt, warum.
Potsdam - Die Brandenburger CDU will nach fünf Jahren aus der Regierung ausscheiden und nicht in einer möglichen rot-lila Koalition von SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitregieren. Nach einem Sondierungsgespräch von Wahlsieger SPD und der CDU erklärten beide Parteien, es seien keine weiteren Termine für Sondierungsgespräche verabredet worden.
„Die SPD hat die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit dem BSW haben sie die Mehrheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden“, teilte CDU-Landeschef Jan Redmann nach dem Gespräch mit. „Das Gespräch hat in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden. Trotzdem gilt: Die Mehrheiten sind, wie sie sind.“ Die CDU hatte schwere Verluste erlitten.
SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte weitere Sondierungsgespräche an. „Für die SPD steht im Mittelpunkt, eine stabile Regierung zu bilden, die Brandenburg weiter voranbringt.“ Geplant ist ein Treffen mit dem BSW nächste Woche.
