Antrag der CDU-Fraktion CDU will Misstrauensantrag gegen Bremer Bildungssenatorin
Vor zwei Monaten hat die CDU-Fraktion einen Wechsel an der Spitze der Bremer Bildungsbehörde gefordert. Nun machen die Christdemokraten ernst.
Bremen - Die Bremer CDU-Fraktion strebt ein Misstrauensvotum gegen Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) an. Die Christdemokraten wollen nach eigenen Angaben eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragen. Die CDU-Fraktion fasste einen entsprechenden Beschluss. Anlass sei die unzureichende und intransparente Führung der Bildungsbehörde.
Schon vor zwei Monaten hatte die CDU-Fraktion einen Wechsel gefordert. „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen“, sagte Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Aulepp steht unter anderem in der Kritik, weil in Bremen rund 1300 Kitaplätze fehlen und sie eine Haushaltssperre für ihr Ressort ausgesprochen hat.
Die Fraktionen von Bündnis Deutschland und der FDP teilten jeweils mit, dass sie den Misstrauensantrag unterstützen.
Die Abwahl eines Senatsmitglieds ist in Artikel 110 der Landesverfassung geregelt. Demnach muss mindestens ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag stellen. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich. Erst wenn die Bürgerschaft über die Nachfolge entschieden hat, ist der Beschluss gegen ein Senatsmitglied auch wirksam.
