Demonstrationen CDU will „Klima-Kleber“ für Polizeieinsatz zur Kasse bitten
Dresden - Die CDU im Sächsischen Landtag will Klimaaktivisten für ihre Klebe-Proteste finanziell zur Verantwortung ziehen. Demnach sollen Demonstranten, die von Polizisten wieder abgelöst und weggetragen werden müssen, die Kosten für den Einsatz bezahlen, teilte die Fraktion am Mittwoch mit und verwies auf das Sächsische Kostenverzeichnis. Dort wird für den Einsatz pro Polizist und je angefangene halbe Stunde eine Gebühr von 28 Euro erhoben, der Einsatz von Fahrzeugen inklusive Besatzung kostet im gleichen Zeitraum 73 Euro. Die CDU geht davon aus, dass für die Auflösung eines Klebe-Protestes bis zu 500 Euro fällig werden können.
„Jeder darf in Deutschland demonstrieren. Dafür sind wir 1989 im Osten auch auf die Straße gegangen“, erklärte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien ein hohes Gut in einem demokratischen Rechtsstaat. „Wer sich aber festklebt, den Verkehr behindert und eine Gefahrensituation erzeugt, muss dafür geradestehen. Wenn die Polizei Klima-Kleber von der Straße lösen muss, sollten diese Demonstranten den Einsatz auch bezahlen und nicht der Steuerzahler.“
Das sächsische Innenministerium hatte bereits Mitte März über eine Handreichung des Landespolizeipräsidenten an die Polizeidienststellen berichtet. Darin werden sie ermutigt, „Klima-Kleber“ zur Kasse zu bitten. Laut einer Ministeriumssprecherin soll im Einzelfall entschieden werden, ob und in welchem Umfang ein Bescheid an die Betroffenen ergeht. Entscheidend sei die nötige Ausübung unmittelbarer Gewalt, etwa beim Mehraufwand zum Ablösen befestigter Körperteile. Auch Sachsen-Anhalt plant eine solche Kostenbeteiligung von „Klima-Klebern“, hieß es. In Bayern ist das nach Angaben der Ministeriumssprecherin bereits Praxis.
Für Donnerstag haben Klimaaktivisten in Dresden eine Straßenblockade bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die Teilnehmer wollen sich aber nicht festkleben, sondern mehrmals für ein paar Minuten den Verkehr anhalten und dabei Süßigkeiten und Informationsflyer über die Klimakrise an die Autofahrer verteilen. Straßenbahnen und Radfahrer sind nicht betroffen, hieß es. Der Protest ist an einer viel befahrenen Kreuzung am Rande der Innenstadt geplant.
„Wir stören weiterhin regelmäßig den Verkehr in Dresden, weil das Thema Klimakrise in der öffentlichen Aufmerksamkeit bleiben muss. Wie an der Kreuzung für kurze Zeit der Verkehr eine Pause verordnet bekommt, genauso braucht es auch eine Denkpause für unsere Gesellschaft – die gerade die Bewohnbarkeit unserer Erde für lange Zeit unwiederbringlich zu zerstören droht“, erklärte Organisator Christian Bläul. Man fordere eine Verkehrswende mit einem schnellen Ausbau des Nahverkehrs, der für alle erschwinglich sein müsse.
