Öffentliche Aufträge CDU will Aus des Vergabegesetzes für Aufträge an Wirtschaft
Bürokratische Hürden für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen stehen in der Kritik. Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg plädiert für das Aus des Vergabegesetzes. Die SPD macht aber nicht mit.
Potsdam - Angesichts wirtschaftlicher Krisen will sich die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion für eine Abschaffung des Landesvergabegesetzes einsetzen. Dieses regelt, wie Unternehmen einen Auftrag der öffentlichen Hand bekommen können. Für eine Debatte über mögliche Änderungen des Vergabegesetzes zeigte sich die SPD-Fraktionsspitze offen, nicht aber für eine Abschaffung.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte in Potsdam an, die Oppositionsfraktion werden einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesvergabegesetzes einbringen. Denn dieses führe dazu, dass sich kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bewerben. Dann kämen Unternehmen zum Zuge, die nicht in Brandenburg sitzen, wie Redmann kritisierte. Die „Bremsen“ für die Wirtschaft in Brandenburg sollten gelöst werden. Redmann sieht zu hohe Bürokratie-Hürden.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann entgegnete: „Die Abschaffung des Vergabegesetzes wollen wir nicht diskutieren.“ Es sei ein wichtiges Mittel, Tariflöhne zu stärken. Zum Abbau von Bürokratie gebe es aber einen Sonderausschuss, in dem etwa auch über die künftige Ausgestaltung des Vergabegesetzes gesprochen werden könne.
