Minderheitsregierung: CDU und SPD plädieren für neue politische Kultur

Dresden - CDU und SPD in Sachsen wollen als Minderheitsregierung eine neue politische Kultur im Umgang mit der Opposition pflegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, um damit Auffassungen anderer Fraktionen frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Man werde frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Regierung informieren und dem Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren.

In diesen Mechanismus ist prinzipiell auch die AfD eingebunden. Kretschmer schloss genau wie SPD-Chef Henning Homann aber eine Kooperation mit der in Sachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei klar aus. Mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit und keine Suche nach Mehrheiten geben, sagte Kretschmer. Er sieht die Brandmauer nicht in Gefahr. Homann wollte den Konsultationsmechanismus nicht als Anti-AfD-Klausel verstanden wissen. Er sei ein Angebot für eine bessere politische Kultur. 

Dass dafür gerade auch in der erfolgsverwöhnten sächsischen CDU noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist, machte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann deutlich. „Wir sind in einer neuen Welt (...). Wir werden lernen müssen, dass wir Abstimmungen verlieren werden.“ Die CDU sei aber keine synchrone Masse. Eine klare Mehrheit in der Partei trage den Kurs mit, mit „unterschiedlicher Intensität der Begeisterung für diesen Prozess“. Man habe aber entschieden, dieses neue Wagnis einzugehen.

„Wir wollen eine Politik aus der Mitte des politischen Spektrums heraus machen. Wir sehen, wie aufgewühlt dieses Land ist, wie es zerrissen ist“, sagte Kretschmer. Viele Menschen hätten sich ein Stück weit von der Demokratie verabschiedet. CDU und SPD wollten einen Beitrag dazu leisten, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Man gehe mit großer Demut an die Arbeit, auf andere zu und sehe das als Einladung zum Mittun. Es müsse möglich sein, im Landtag parteiübergreifende Kompromisse zu finden.

Die Gremien der beiden Parteien hatten am Donnerstagabend entschieden, offiziell in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Man wolle am kommenden Montag in den Arbeitsgruppen losgehen, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Die Ergebnisse sollten dann zusammengefasst und abschließend in einer Spitzenrunde beraten werden. Noch vor Weihnachten sollen der Ministerpräsident gewählt und eine neue Regierung gebildet werden. Man wolle sich aber nicht zeitlich unter Druck setzen lassen.

Nach der Sächsischen Verfassung muss der Ministerpräsident bis Anfang Februar gewählt sein. Andernfalls stehen Neuwahlen an. Für eine erfolgreiche Wahl Kretschmers im ersten Wahlgang fehlen CDU und SPD noch zehn Stimmen. Beide haben zusammen 51 Mandate im Landtag, bei 120 Abgeordneten ist die Mehrheit 61. In einem zweiten Wahlgang würde Kretschmer die Mehrheit der Ja-Stimmen reichen. In diesem Fall müssten sich aber Oppositionsparteien der Stimme enthalten.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, die im Wahlkampf als Spitzenkandidatin der SPD agiert hatte, verbreitete grundsätzlichen Optimismus. „Eine Minderheitsregierung ist kein Hexenwerk.“ SPD-Chef Homann ging davon aus, dass die Fraktionen anderer Parteien dem Aufruf zum Mittun folgen werden. Er erlebe gerade eine „gemeinsame Nachdenklichkeit“, wie man etwas Gemeinsames machen könne und nicht in den „Schützengräben zu verharren“. Es gehe darum, sich zuzuhören, weil man aufeinander angewiesen ist.

Die AfD sieht mit einer CDU-SPD-Koalition einen weiteren Linksruck voraus. „Da sich CDU und SPD ihre Mehrheit ausschließlich über das linke Lager organisieren wollen, ist klar, dass es keinen Abschied von linker Politik geben wird“, erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban.

Die Grünen kritisierten, dass die AfD erstmals in die Regierungsarbeit in einem Land eingebunden wird. Parteivorsitzende Christin Furtenbacher bezeichnete die geplanten Konsultationen mit der AfD als „Dammbruch von bundesweiter Bedeutung.“ Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hielt Kretschmer vor, sich verzockt zu haben: „Die Verantwortung für dieses Chaos liegt allein bei Kretschmer und seiner CDU.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befürchtet einen Stillstand im Freistaat, will sich aber gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung konstruktiv verhalten. „Wir werden uns guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren – aber wir werden aufpassen, dass unsere Grundwerte nicht verletzt werden“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.