Regierungsbildung CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Sieben Wochen nach der Landtagswahl ringen die Parteien in Thüringen um eine neue Regierungskoalition. Die CDU hat ihre Entscheidung getroffen.
Erfurt - Thüringens CDU will in Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD gehen. Der Parteivorstand machte knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl dafür den Weg frei. Die Entscheidung, der mehrere Sondierungsrunden mit den beiden anderen Parteien vorausgingen, sei einstimmig gefallen, sagte CDU-Parteichef Mario Voigt in Erfurt.
Grundlage seien die Sondierungsergebnisse. Die Parteien haben sich darin über erste Vorhaben und gemeinsame Positionen unter anderem in der Finanz- und Bildungspolitik verständigt. Nicht enthalten ist ein vom BSW geforderte Passus zu mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zu der sich eine mögliche neue Landesregierung bekennen soll. Der Thüringer BSW-Vorstand verlangt deshalb Nachverhandlungen. Diese sagte Voigt zu. „Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.“
Bedenken wegen Rolle Wagenknechts
In dem Sondierungspapier habe der Schwerpunkt zunächst auf Thüringer Themen gelegen und die Vereinbarungen dazu habe sowohl die CDU als auch das BSW gebilligt. „Bei den Themen sind wir klar.“ Voigt sagte aber auch, einige in der CDU hätten Bedenken wegen der Rolle von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht „und ihrer bundespolitischen Perspektive“.
Am Samstag will sich der Vorstand der SPD in Erfurt mit den Sondierungsergebnissen befassen.
