Drogenpolitik CDU-Rechtsexperte im Landtag lehnt Cannabis-Pläne ab
Potsdam - Der rechtspolitische Experte der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Danny Eichelbaum, lehnt die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. „Nein zur Legalisierung von Cannabis. Wir dürfen Drogen nicht die Türen öffnen“, kritisierte er am Mittwoch. Die Bundesregierung handele völker- und europarechtswidrig und solle ihren Plan endlich ad acta legen. Eichelbaum verwies zur Begründung für seine Position vor allem auf die Gesundheitsrisiken, die von Cannabis ausgehen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten am Mittwoch in Berlin überarbeitete Pläne für die Legalisierung des Stoffs vorgestellt.
Das Gesundheitsministerium in Potsdam bezog zunächst keine klare Position und verwies darauf, dass noch kein Entwurf des Bundes mit konkreten Regelungen vorliege. Ein Sprecher teilte aber mit, dass aus gesundheitspolitischer Sicht eine Cannabis-Freigabe wegen der Gesundheitsgefahren kritisch einzuschätzen sei, das Ministerium aber Bemühungen zur Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten unterstütze. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa nannte das Vorhaben auf Twitter einen „Irrweg“.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass in Deutschland künftig der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen, die nicht gewinnorientiert sind. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften soll erst in einem zweiten Schritt und zunächst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Eichelbaum teilte mit, was die Bundesregierung jetzt beschlossen habe, stehe im Gegensatz zum internationalen Abkommen des UN-Drogenkontrollrats. Der Konsum sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt. „Es gibt schon genug Menschen in unserem Land, die mit legalen Suchtmitteln Probleme haben.“
