Politische Bildung CDU-Mitglied trägt AfD-Positionen bei Schuldiskussion vor
Vor der Brandenburg-Wahl findet an einer Schule in der Prignitz eine Diskussion mit Politikern statt. Ein AfD-Politiker ist nicht dabei, Positionen der Partei werden trotzdem vorgetragen - mit Folgen.
Wittenberge - Eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Landkreis Prignitz) sorgt für Schlagzeilen. Ein Projektkoordinator der Stiftung SPI, der CDU-Mitglied ist, trug dort Positionen der AfD vor, weil die Partei nicht eingeladen war. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Fall hat ein Nachspiel: Der Bildungsausschuss des Landtags kommt am Mittwoch auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen.
Das „Politik-Speed-Dating“ für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe am Dienstag vergangener Woche wurde vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und der Schule organisiert, wie Schulleiter Andreas Giske mitteilte. Vertreter sechs verschiedener Parteien nahmen demnach an der Veranstaltung vergangene Woche teil.
CDU-Mitgliedschaft wurde erst später bekannt
Um Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD darzulegen, wurde nach Angaben der Stiftung SPI Martin Hampel vom Jugendbildungsprojekt „F.A.N. Berlin-Brandenburg – Für Demokratie, Recht und Freiheit“ eingeladen. Die Tatsache, dass er CDU-Mitglied ist - und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus -, wurde erst im Nachhinein bekannt.
Die AfD sieht das Neutralitätsgebot verletzt und reichte nach eigenen Angaben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium ein. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch begründete die Sondersitzung: „Wir wissen nicht, was der Sozialarbeiter an AfD-Positionen vorgetragen hat.“
Die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ Berlin, die Trägerin des Projekts ist, verteidigt das Vorgehen. „Das private Engagement von Martin Hampel für eine demokratische Partei hat bei dieser Anfrage mutmaßlich eher keine Rolle gespielt“, teilte der Leiter Kommunikation, Tilman Günther, mit.
Schulleiter verteidigt Gästeliste ohne AfD
Schulleiter Giske - der ebenfalls der CDU angehört - betonte in einer Stellungnahme auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. „Aus der Verpflichtung zur Ausgewogenheit lässt sich auch kein Anspruch ableiten, dass alle Parteien vertreten sein müssten.“ Der „Nordkurier“ hatte am Mittwoch vergangener Woche über die Veranstaltung am Vortag berichtet.
Die Grünen und die Linke im Landtag verwiesen auf das Hausrecht der Schule. „Sie dürfen darüber entscheiden, wer eine Schule betritt und wer nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. „Es ist auch noch mal festzustellen, dass diese Sondersitzung eine wahnsinnige Zeitverschwendung ist, so kurz vor einer Landtagswahl.“
Linksfraktionschef Sebastian Walter sagte, es gehe auch darum, Schülerinnen und Schüler zu schützen, die Angst vor Rassismus, Hass und Diskriminierung hätten. „Da kann ich ja nicht die Partei einladen und einfach so tun, als ob das eine normale Partei wäre wie alle anderen. Das ist sie eben nicht.“
