Forderung der CDU-Fraktion CDU: Mehr Flüchtlingsunterkünfte auf Kosten des Landes
Müssen für die Unterbringung von Flüchtlingen bald auch Turnhallen belegt werden? Die CDU warnt davor und fordert ein Gegensteuern des Landes, dessen Unterkünfte aktuell stark ausgelastet sind.
Hannover - Wegen der erwarteten Ankunft Tausender weiterer Flüchtlinge in Niedersachsen sollte das Land nach Ansicht der CDU-Fraktion schnell eigene Gemeinschaftsunterkünfte schaffen. „Es drohen überall im Land Turnhallenbelegungen und ähnliches“, warnte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner am Freitag in Hannover. Das Land müsse daher nun zur Entlastung der Städte und Gemeinden auf eigene Kosten weitere Unterkünfte bauen.
„In vielen Bereichen werden das erst Zeltstädte sein“, sagte Lechner. Perspektivisch sollten die Unterkünfte aber zu Integrationszentren ausgebaut werden mit Deutschunterricht und Vorbereitung auf die Schule. Eine Verteilung der Menschen auf die Kommunen solle erst erfolgen, wenn es dort gute Voraussetzungen für die Integration gibt, forderte der Oppositionsführer.
Das Innenministerium erklärte, es könne nicht ausschließen, dass die Kommunen „an der ein oder anderen Stelle“ auch Turnhallen mit Flüchtlingen belegen werden. Grundsätzlich wolle das Land Unterkünfte in Turnhallen allerdings vermeiden, und auch für die Städte sei dieser Schritt nicht das Mittel der Wahl.
Die Landesaufnahmebehörde verfügt aktuell über rund 10.000 Plätze und ist praktisch komplett ausgelastet. Im November sollen rund 580 Plätze in leerstehenden Jugendherbergen hinzukommen, von Anfang Dezember an sollen dann auch rund 3000 Plätze auf dem Messegelände bei Hannover wieder genutzt werden können, die derzeit wegen des Messebetriebs nicht zur Verfügung stehen.
Langfristig soll die Kapazität des Landes auf bis zu 20.000 Plätze ausgebaut werden. Aktuell stünden jedoch weniger Plätze bereit als vor einem Jahr, kritisierte die CDU. Das sei eine „bemerkenswerte Fehlleistung“, sagte Lechner.
Neben den Gemeinschaftsunterkünften des Landes fordert die CDU auch eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge, geringere Vorgaben für Lehrkräfte, die Sprachkurse erteilen, sowie konsequentere Rückführungen in die Herkunftsländer. Letzteres könne das Land in einem Modellprojekt erproben, in dem es rund 100 bis 200 Flüchtlinge, die straffällig geworden sind, in Landesunterkünften unterbringt und die entsprechenden Verfahren zentral bearbeitet.
In diesem Jahr hat Niedersachsen bisher rund 20.000 Asylsuchende aufgenommen. Bis kommenden März rechnet das Innenministerium mit rund 26 500 weiteren Flüchtlingen, die ins Land kommen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprach sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte statt Geldleistungen aus. „Wir brauchen keine rechtspopulistische Hetze, sondern eine rationale Politik, die Ungerechtigkeiten abbaut und Teilhabe ermöglicht“, sagte Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat. Die Vorstellung, Sachleistungen würden Geflüchtete abschrecken, sei falsch.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann warf der CDU und auch der FDP vor, mit dem Ruf nach Sachleistungen politisch zu taktieren und populistische Vorurteile zu bedienen. Guthabenkarten verursachten zudem einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen. „Glaubt denn wirklich jemand, von einem Taschengeld für Geflüchtete in Höhe von 182 Euro monatlich ließe sich - zumal in Zeiten hoher Inflation - ein großer Teil sparen, um das Geld in die Heimatländer zu überweisen?“, fragte Diallo Hartmann.
