Positionsaustauch CDU-Landeschef verteidigt offenen Kurs gegenüber BSW
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg ist das BSW für CDU-Spitzenkandidat Redmann weiter eine Art „Black Box“. Er will die Partei nicht in einen Topf mit AfD und Linken werfen.
Potsdam - Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann hält sich eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl zunächst offen. „Da kann man bei so einer neuen Partei, die in vielen Punkten auch noch eine Black Box ist, doch nicht von vornherein sagen, die sind genauso zu behandeln wie Parteien, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden wie die Linke oder die AfD“, sagte Redmann dem RBB-Sender Radio Eins. Die CDU hatte beschlossen, dass Koalitionen mit der AfD wie mit der Linken tabu sind.
„Wenn ich mir die Zusammensetzung auch in Brandenburg angucke, dann ist der Spitzenkandidat einer, der früher mal in der SPD war, in Brandenburg als Arbeitsrichter tätig ist“, sagte Redmann. In der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen seien auch frühere Grüne und Christdemokraten mit dabei.
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat wies die Forderung des BSW zurück, dass eine Zusammenarbeit nur bei einer Ablehnung zu Waffenlieferungen gegen die Ukraine möglich sei. „Dazu sind wir nicht bereit, die CDU Brandenburg, die hat da eine klare Position, die CDU in Deutschland auch.“
Für ihn sei die Frage, wie das BSW zur Bundeswehr stehe, sagte Redmann. „Mich befremdet, dass die in ihrem Wahlprogramm drinstehen haben, dass sie gegen den Ausbau von Bundeswehrstandorten in Brandenburg sind.“ Im BSW-Wahlprogramm heißt es: „... ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein“.
Redmann verteidigte die Forderung der CDU nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze. „An der Grenze zurückweisen ist etwas, was ja gegenwärtig allein wegen der Dublin III-Verordnung verboten ist, die Dublin-Verordnung wird von allen anderen europäischen Ländern nicht mehr eingehalten“, sagte er.
Ampel-Regierung und Union beraten derzeit über den Kurs in der Migration. CDU-Chef Friedrich Merz beharrt als Bedingung darauf, Migranten direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage lag die CDU mit 19 Prozent hinter der AfD mit 24, der SPD mit 20 Prozent und dem BSW mit 17 Prozent.
In Sachsen wurde am vergangenen Sonntag die CDU stärkste Kraft, in Thüringen zweitstärkste hinter der AfD. Redmann zeigte sich zuversichtlich: Die Wahl in Thüringen habe gezeigt, „dass der Amtsbonus ja nicht das Entscheidende ist – wenn das so wäre, dann wäre Bodo Ramelow immer noch auf Platz 1 in Thüringen“.
