Opposition CDU-Landeschef attackiert Rot-Lila
Die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist seit fast acht Wochen im Amt. Die CDU-Opposition stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus.
Potsdam - Die oppositionelle CDU in Brandenburg wirft der SPD/BSW-Koalition nach knapp acht Wochen im Amt Orientierungslosigkeit vor. „Was ich am meisten vermisse, ist ein Ziel, wohin diese Regierung das Land entwickeln will“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann der Deutschen Presse-Agentur. „In der letzten Legislaturperiode hatten wir uns gemeinsam vorgenommen, Brandenburg zu einer Gewinnerregion zu machen. Mir scheint: Diese Regierung hat den Knall nicht gehört.“
Der CDU-Politiker warf Rot-Lila eine Politik des Stillstands vor. „Ich habe den Eindruck, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt hat“, sagte Redmann. „Das BSW hat Wahlkampf mit dem Satz "Es darf kein weiter so geben" gemacht. Also: Mehr weiter so war noch nie nach einem Regierungswechsel.“ Nach der Landtagswahl hatten nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit, da keine Partei mit der AfD koalieren wollte. Die CDU ging in die Opposition.
Die SPD, die seit 1990 in Brandenburg regiert, hat mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbart, die Krankenhausstandorte zu erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei zu lassen, die Zahl der Polizisten aufzustocken und illegale Migration einzudämmen. Im Bund und der EU wollen sich beide Parteien dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.
