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Parteien CDU kritisiert geplante Ehrung für Gerhard Schröder

Lange gab es Streit um die geplante Ehrung des auch in seiner eigenen Partei umstrittenen Altkanzlers Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Nun steht ein Termin dafür - aber die CDU ist empört.

Von dpa 15.09.2023, 08:33
Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder bei einem Termin.
Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder bei einem Termin. Michael Jung/dpa/Archivbild

Hannover - Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann hat die geplante Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft scharf kritisiert. „Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell die SPD in der Causa Gerhard Schröder nun doch umgefallen ist und trotz aller Verfehlungen einen großen Festakt anlässlich seiner langjährigen SPD-Mitgliedschaft veranstalten will“, sagte Mohrmann der „Bild“-Zeitung (Freitag). Schröder habe sich „nach wie vor nicht von Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert“.

Der SPD-Bezirk Hannover will Schröder am 27. Oktober ehren. Nach Angaben des Geschäftsführers des SPD-Bezirks, Christoph Matterne, soll Schröder in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung eine Urkunde sowie eine Anstecknadel erhalten. Auf den Urkunden seien vorab auch die Unterschriften der Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Lars Klingbeil, enthalten. Esken hatte Schröder wegen dessen Nähe zu Russland vor Monaten nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Ob Schröder für sein Parteijubiläum geehrt wird, war innerhalb der SPD umstritten. Sein Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo erwog, auf die Ehrung zu verzichten. Daraufhin bot Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg an, die Ehrung zu übernehmen.

Mohrmann verlangte von Schröder einen Sinneswandel - und nahm dem Bericht zufolge den SPD-Bezirksvorsitzenden in die Pflicht: „Matthias Miersch trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass sich Schröder vor Stattfinden dieser fragwürdigen Veranstaltung glasklar von Putins Terrorregime distanziert.“

Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder auch in der eigenen Partei in der Kritik. Allerdings darf Schröder in der SPD bleiben. Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung wurden von der SPD-Bundesschiedskommission Mitte Mai in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.