Erfurt CDU-Innenpolitiker: Richtige Richtung bei Katastrophenschutz
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will das Brand- und Katastrophenschutzgesetz modernisieren. Die CDU signalisiert Unterstützung, kritisiert aber den knappen Zeitplan.
Erfurt - Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplanten Änderungen im Brand- und Katastrophenschutzgesetz noch bis zur Landtagswahl im Herbst beschlossen werden können. „Wir hätten uns das früher gewünscht“, sagte Walk nach einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag in Erfurt. Es sei im Interesse aller, dass die Änderungen noch in der laufenden Legislatur verabschiedet werden.
Innenminister Georg Maier (SPD) hatte die Reform am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Änderungen sehen unter anderem eine Verdopplung der Pauschale für Jugendfeuerwehren von derzeit 25 Euro auf 50 Euro vor. Außerdem soll eine Berufsfeuerwehr künftig schon für Städte ab 60.000 Einwohnern zur Pflicht werden. Bisher liegt die Grenze bei 100.000 Einwohnern.
Die geplanten Gesetzesänderungen sehen vor, dass die Landkreise dazu verpflichtet werden, Einsatzleitdienste vorzuhalten, damit sie bei größeren Einsatzlagen wie großen Waldbränden oder Überflutungen schnell und koordiniert vorgehen können.
Linke, SPD und Grüne sind im Parlament auf das Verhalten der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Die CDU ist die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag.
