Partei: CDU-Innenexperte fordert neue Strategie gegen Antisemitismus

Berlin - CDU-Innenpolitik-Experte Burkard Dregger fordert für Berlin eine neue Strategie im Kampf gegen Antisemitismus. „Die durchaus teuer finanzierten Antisemitismus-Präventionsprogramme haben keinen Erfolg gehabt. Wir müssen das von Grund auf neu aufstellen“, sagte Dregger dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) angesichts der jüngsten antisemitischen und israelfeindlichen Ausschreitungen in Berlin.

Dregger forderte etwa eine härtere Reaktion auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. „Dieses Appeasement ist nicht mehr geboten. Dieses seichte Vorgehen wird schlichtweg ignoriert. Es kann nur noch die klare Ansage geben, dass so etwas Konsequenzen hat“, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Insbesondere arabischstämmige Berliner glaubten viele Fakenews rund um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas, sagte Dregger. „Das zeugt davon, dass wir eine vollständige Kehrtwende in der Präventionspolitik brauchen.“

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gab es in Berlin eine Reihe von der Polizei verbotener Versammlungen pro-palästinensischer Gruppen. Dabei kam es wiederholt zu antisemitischen und volksverhetzenden Äußerungen etwa auf Plakaten.