Dauereinsatz CDU-Innenexperte: Die Berliner Polizei braucht mehr Geld
Protestaktionen von Klimaschützern, pro-palästinensische Demos und Schutz von jüdischen Einrichtungen - Berlins Polizei ist oft im Dauereinsatz. CDU-Innenpolitiker Dregger fordert mehr Geld für sie.
Berlin - CDU-Innenpolitik-Experte Burkard Dregger hat mehr Geld für die Berliner Polizei gefordert. Zugleich kündigte er am Donnerstag gegenüber dem RBB-Inforadio an, das werde im Abgeordnetenhaus aufgrund der aktuellen Lage noch einmal ein Thema sein.
„Die Haushaltsberatungen sind ja noch nicht zu Ende. Und die Fraktionen CDU und SPD ihrerseits werden noch mal Schwerpunkte setzen müssen“, sagte er. Darüber werde gerade diskutiert. „Aber wir sind uns der Lage absolut bewusst und die Sicherheit Berlins, aber auch die Sicherheit unserer Einsatzkräfte hat oberste Priorität.“
Es gebe für die Polizei derzeit eine ungeheure Einsatzbelastung. „Nicht nur durch Klimakleber, sondern durch die vielen Versammlungslagen, die wir haben, durch Objektschutzmaßnahmen insbesondere von jüdischen und anderen Einrichtungen“, sagte Dregger.
Insbesondere wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter verschlimmere, brauche Berlin in noch größerem Umfang Hilfe von der Bundespolizei und von anderen Bundesländern. „Ich bin auch ganz sicher, dass wir die kriegen werden“, sagte Dregger.
Es sei nicht so, dass die Bundespolizei nichts zu tun hätte. „Aber man muss immer wieder die Prioritäten neu setzen, das kann man auch zeitlich begrenzt tun“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir die Sicherheitslage in Berlin im Griff behalten werden.“
Dregger sagte auch, Berlin müsse seine Polizisten definitiv besser bezahlen. „Wir müssen Wege finden, dort hinzukommen. Das ist auch erklärtes Ziel der Koalition aus CDU und SPD, dass wir weitere Schritte gehen, um an das Bundesniveau heranzukommen“, so der Innenexperte. „Weil wir natürlich auch sehen, dass wir bei der Nachwuchsgewinnung Probleme haben, wenn die Bundespolizei attraktivere Konditionen bietet.“
Dieses Kunststück haushaltspolitisch hinzubekommen, sei nun Aufgabe von CDU und SPD. „In Kürze finden die Tarifverhandlungen statt. Die müssen wir abwarten, und dann müssen wir sehen, was wir zusätzlich tun können“, so Dregger.
