Finanzen CDU für weitere Entlastung bei Grunderwerbssteuer
Die CDU will die Grunderwerbssteuer senken, doch bei Rot-Rot-Grün stößt das Vorhaben auf teils massive Kritik. Nun legen die Christdemokraten sogar noch nach und wollen Familien besonders entlasten.
Erfurt - In der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Grunderwerbssteuer in Thüringen will die CDU-Landtagfraktion Familien noch stärker entlasten als bisher. Nicht nur, dass die CDU an ihrem Vorschlag festhalte, den entsprechenden Steuersatz für alle von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mario Voigt, am Mittwoch in Erfurt. Zusätzlich sollten Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 25.000 Euro der von ihnen gezahlten Grunderwerbssteuer zurückerstattet bekommen können. Es sei wichtig, Familien gerade angesichts der massiven Inflation zu unterstützen, sagte Voigt. „Die Familien sind momentan massiv unter Druck.“
Die hohe Grunderwerbssteuer in Thüringen ist seit Jahren ein Streitthema. Sie war durch einen Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 mit Beginn des Jahres 2017 von damals 5 auf jetzt 6,5 Prozent erhöht worden. Der Grunderwerbssteuersatz in Thüringen gehört damit zu den höchsten bundesweit.
Zuletzt hatten sich Vertreter der CDU, aber auch von Rot-Rot-Grün offen für Gespräche zumindest darüber gezeigt, den Grunderwerbssteuersatz nur für Familien wieder auf 5 Prozent zu senken. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte am Freitag allerdings erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Idee geäußert. Das deutsche Verfassungsrecht verbiete es, den geltenden Grunderwerbssteuersatz zu staffeln oder zu splitten, hatte Taubert im Landtag gesagt. Wenn Familien beim Kauf von Eigentum entlastet werden sollten, könnten dafür aber zum Beispiel Förderprogramme auf kommunaler Ebene genutzt werden.
Voigt sagte, er wolle sich nicht mit Taubert über Rechtsfragen streiten, auch wenn er zu dieser Frage eine andere juristische Auffassung habe als sie. Wenn Taubert eine Absenkung des Grundsteuersatzes nur für Familien blockiere, dann sei es für die Union auch eine Möglichkeit, die Familien über eine zusätzliche Erstattungsvariante zu entlasten. Wichtig sei, dass es in jedem Fall eine Entlastung für Familien gebe. Die Grunderwerbssteuer wird in der Regel immer dann fällig, wenn jemand ein Grundstück kauft - unabhängig davon, ob dieses Grundstück bebaut ist oder nicht.
Aus den Reihen der Minderheitskoalition kam umgehend Kritik an dem jüngsten CDU-Vorstoß. „Ich halte das für nicht sonderlich seriös, für Vorwahlkampf und nicht redlich“, sagte die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Vor allem müsse die Union sagen, woher sie das Geld nehmen wolle, um eine Absenkung der Grunderwerbssteuer sowie die zusätzliche Familienförderung zu bezahlen.
Zudem gebe es aus ihrer Sicht bessere Wege, um Familien zu entlasten, als sie beim Kauf einer Immobilie zu unterstützen. Immerhin gebe es in den Städten, in denen junge Familien bevorzugt Häuser oder Grundstücke suchten, in der Regel gar keine ausreichenden Objekte mehr.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey verwies auf die Einnahmeausfälle, die dem Land drohten, sollten die CDU-Vorstellungen umgesetzt werden. „Der ungedeckte Scheck, den die CDU im Landtag herumreicht, wird immer höher.“ Statt gezielt Familien zu entlasten, würden bei der Umsetzung der CDU-Vorschläge, unter anderem Immobilienmakler profitieren. Das sei nicht sozial, sagte er.
