Verkehrspolitik CDU-Fraktionschef will Tempo 30 an vielen Straßen aufheben
Die CDU hat es lange in Aussicht gestellt: Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen stehen auf dem Prüfstand. Aber an wie vielen ändert sich tatsächlich etwas? Einige Fragen sind da noch offen.
Berlin - In zahlreichen Berliner Tempo-30-Abschnitten soll bald wieder schneller gefahren werden dürfen. Das hat die Berliner CDU schon lange in Aussicht gestellt. Wie viele es tatsächlich sein werden, ist noch abzuwarten. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigte in der „B.Z.“ an, die Geschwindigkeitsbegrenzung werde auf 23 Hauptstraßen noch in diesem Jahr auf Tempo 50 angehoben.
Kritische Einwände kommen von der SPD und der Senatsverwaltung für Verkehr. Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung hatte allerdings schon im Februar vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für zahlreiche Tempo-30-Abschnitte aus Gründen der Luftreinhaltung nicht mehr gegeben seien. Die Luftqualität habe sich so verbessert, dass die unter dem Vorgängersenat eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr zu rechtfertigen seien.
Die frühere grüne Verkehrsverwaltung habe ihre eigenen Gründe gehabt, die auf bestimmten Hauptstraßen dazu geführt hätten, Tempo 30 anzuordnen, sagte Stettner der „Berliner Morgenpost“. „Diese Gründe tragen alle nicht mehr. Das betrifft 23 Hauptstraßen. Hier wird wieder Tempo 50 gelten.“
SPD sieht Stettners Äußerungen kritisch
Der Koalitionspartner SPD ist von Stettners Ausführungen wenig angetan: „Jetzt kommt die CDU mit dem Thema Tempo 50 um die Ecke - als wenn wir in der Stadt keine anderen Probleme haben“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf der Deutschen Presse-Agentur.
Der Verkehrsexperte bezweifelt, ob das alles so spruchreif ist, wie Stettner es darstellt: „Mich würde interessieren, inwieweit wurden diese 23 Straßenzüge auch dahingehend geprüft wurden, ob es sich bei ihnen um hochfrequentierte Schulwege handelt?“, sagte er. „Hat man geschaut, ist da eine Kita, ein Altenheim, ein Krankenhaus in der Nähe?“ In diesen Fällen sei Tempo 30 unerlässlich.
Verkehrsverwaltung: Prüfungen sind nicht abgeschlossen
Auch aus der Verkehrsverwaltung ist Skepsis zu hören: Es stehe noch nicht fest, auf wie vielen Straßen und auf welchen die Geschwindigkeitsbegrenzung angehoben werden soll, sagte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. „Es gibt so eine abschließende Liste leider noch nicht.“ Die Zahl von 23 Straßen lasse sich daher nicht bestätigen.
Die Fachleute in der Verwaltung arbeiteten noch an den entsprechenden Empfehlungen. Zum einen müsse noch abgestimmt werden, wo in der Nacht Tempo 30 aus Lärmschutzgründen weiter gelten solle. „Dann kommt das Thema Schulwegsicherheit dazu“, so die Sprecherin.
Dabei geht es um die Frage, auf welchen Straßenabschnitten in Schulnähe Tempo 30 gelten sollte - generell oder zumindest begrenzt von morgens bis zum Nachmittag. „Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.“ Das Ergebnis werde aber „zeitnah“ kommen. „Deswegen können wir im Moment noch nicht sagen, wie viele Straßen es sein werden.“
Muss es bald deutlich mehr Tempo-30-Zonen geben?
SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf hält der CDU vor allem vor, mit dem Thema die falschen Prioritäten zu setzen. „Was uns wirklich helfen würde, sind Bussonderfahrstreifen“, sagte er. Sie in größerem Stil und rechtssicher anzuordnen, wäre nach seiner Überzeugung für den Straßenverkehr in Berlin ein Schritt nach vorn - anders als die Diskussion darüber, die Zahl der Tempo-30-Zonen zu verringern.
Der Verein Fuss e.V. geht davon aus, dass in Berlin aus verkehrsrechtlichen Gründen künftig sogar mehr Tempo-30-Zonen geschaffen werden müssen. Er beruft sich auf einen Bundesratsbeschluss aus dem März, nach dem das Tempo entlang hochfrequentierter Schulwege auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen ist. Die neue Regelung dürfte nach einer Schätzung des Vereins mindestens 200 Schulen betreffen.
