Anschlag in Solingen: CDU-Fraktionschef: Müssen illegale Migration stoppen

Hannover/Bremen - Die CDU in Niedersachsens Landtag dringt nach der Messerattacke in Solingen auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. „Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. „Dazu gehört, dass wir die Dublin-Verordnung wieder zur Wirkung bringen und Flüchtlinge in das Land zurücküberstellen, in dem der Erstantrag auf Asyl hätte gestellt werden müssen.“

Der rot-grünen Landesregierung bot Lechner einen „Schulterschluss im Kampf gegen Messerkriminalität und den islamistischen Terror“ an. Dafür müssten die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz erweitert werden, zum Beispiel mit anlasslosen Kontrollen auf öffentlichen Plätzen und mehr Videoüberwachung. „Wenn Menschen sich der Abschiebung widersetzen oder untertauchen, sind sie zu suchen und in Abschiebegewahrsam oder auch in Abschiebehaft zu nehmen“, sagte der Oppositionsführer.

Innenministerin Daniela Behrens betonte, das Asylrecht in Deutschland dürfe nicht missbraucht werden. „Wer unsere Werte nicht achtet und unseren Rechtsstaat nicht respektiert, hat kein Recht auf Schutz in Deutschland. Und wer kein Asyl hat, muss unser Land verlassen“, sagte die SPD-Politikerin. Angesichts auch der Tat in Solingen sei „deutlich, dass wir dringend Mittel und Wege finden müssen, auch Rückführungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen“, sagte die Ministerin. „Hier ist der Bund gefordert, diese Wege schnellstmöglich zu bereiten.“

Bereits Anfang Juli hatte sich Behrens für eine Abschiebung ausländischer Straftäter nach Syrien und Afghanistan ausgesprochen. Nach damaligen Angaben des Innenministeriums hielten sich 51 vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter aus Syrien oder Afghanistan im Land auf. 17 von ihnen waren demnach in Haft.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer forderte ebenfalls härtere Abschieberegeln. „Ich stehe seit jeher für die konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Daher unterstütze ich auch die Planungen der Bundesregierung, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen.“

Die AfD in Niedersachsen will am Donnerstag einen Antrag für eine „migrationspolitische Wende“ in den Landtag einbringen. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine große Rückführungsinitiative für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. „Wir gewöhnen uns offensichtlich daran, dass wir in Deutschland eine völlig andere Sicherheitslage haben, wo jederzeit irgendwas passieren kann“, sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann. „Wir müssen jetzt die Grenzen dichtmachen und dürfen keine weiteren Menschen mehr reinlassen.“ 

Die Grünen warnten dagegen davor, Asylrecht und Terrorismusbekämpfung zu vermischen. Wer Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien fordere, müsse auch mit den Taliban, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder IS-Terroristen verhandeln – und das könne niemand wollen, sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. 

Der Verfassungsschutz gibt das Mitglieder-Potenzial der islamistischen Szene in Niedersachsen in seinem jüngsten Jahresbericht mit 1.410 Personen an. Das ist ein Rückgang um rund 150 Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der Szenemitglieder seien Anhänger des Salafismus, einer besonders radikalen islamistischen Bewegung.

Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).