Gesundheit CDU fordert 300 Millionen Euro für Kliniken
Viele Krankenhäuser brauchen dringend mehr Geld. Die CDU fordert daher eine zusätzliche Zahlung vom Land. Doch der Vorstoß stößt auf Widerspruch.
Hannover - Die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser in Niedersachsen sollten nach Ansicht der CDU im Landtag einmalig 300 Millionen Euro vom Land bekommen. Das sei nötig, um inflationsbedingt gestiegene Kosten der Kliniken in den Jahren 2022 und 2023 zu decken, bis mehr Geld vom Bund fließt, forderte die Oppositionsfraktion.
Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes drohe vielen Krankenhäusern die Insolvenz. „Vor der dramatischen Lage kann niemand mehr die Augen verschließen“, sagte der CDU-Abgeordnete Eike Holsten.
Krankenhausreform des Bundes wirkt sich erst 2027 finanziell aus
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützte den Antrag. Die Krankenhäuser benötigten dringend zusätzliche Liquidität und finanzielle Planungssicherheit, um weiterhin eine hochwertige Versorgung zu gewährleisten, sagte NKG-Chef Rainer Rempe. Die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform wird laut NKG erst 2027 finanziell wirksam.
Für die SPD von Gesundheitsminister Andreas Philippi wies die Abgeordnete Claudia Schüßler die Forderung der CDU zurück. Zwar sei die Situation vieler Krankenhäuser wirklich schwierig. Der Vorschlag einer Einmalzahlung aber sei nicht nachhaltig und nicht gerecht. Mit der Gießkanne werde auch an Stellen Geld verteilt, wo es nicht notwendig sei. Bei 165 Krankenhäusern im Land bekäme jedes Haus dem Vorschlag nach zudem gerade einmal 1,8 Millionen Euro.
