Flüchtlinge CDU, FDP: Land soll Bezahlkarten für Asylsuchende einführen
Erfurt - CDU und FDP drängen die rot-rot-grüne Landesregierung, Bargeldleistungen an Asylsuchende durch Bezahlkarten zu ersetzen. „Sachleistungen müssen Vorrang vor Geldleistungen haben“, verlangte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Schard am Freitag in einer Mitteilung. „Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten können, braucht es nicht zwangsläufig Bargeld.“ Über Bezahlkarten könne der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Die FDP-Gruppe im Landtag kündigte einen entsprechenden Antrag im Plenum an. Bargeldzahlungen an Asylbewerber müssten „so weit wie möglich eingeschränkt werden“, erklärte Gruppensprecher Thomas Kemmerich.
Thüringen plant nach Angaben des Migrationsministeriums derzeit keine Bezahlkarten als Ersatz von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Die Debatte darüber wird bundesweit geführt. Angestoßen hatte sie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr. Er hatte die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freizumachen. Die Landesregierung will sich nach Angaben des Migrationsministeriums in der nächsten Zeit darüber verständigen, mit welcher Position sie in die Ministerpräsidentenkonferenz geht.
Kemmerich hält die Umstellung auf Bezahlkarten für rechtlich und organisatorisch für machbar. Die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig lehnte die Forderung hingegen auch mit Verweis auf den damit verbundenen Aufwand ab. „Ein so immenser Aufwuchs an Verwaltungsaufwänden bei den ohnehin schon höchst belasteten Kommunen ist völlig inakzeptabel“, erklärte sie. Sie forderte, Länder und Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln für die Versorgung von Geflüchteten auszustatten, statt sie mit immer neuen Forderungen zu verunsichern.
