Landtag CDU: „Das Land ist in Aufruhr“ - Korrekturen verlangt
Die CDU will in Thüringen regieren - nach der Landtagswahl im September. Forderungen stellt sie nach einer Klausur vor allem an die Bundesregierung.
Weimar - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat in einem Forderungskatalog vor allem von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft verlangt. „Nicht nur die aktuellen Proteste der Bauern zeigen: Das Land ist in Aufruhr. Deutschland ist von Berlin bis Erfurt in Unordnung geraten“, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur in Weimar.
Verlangt wird unter anderem, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf Null zu fahren oder die Bezahlung von Überstunden, die Vollzeit-Beschäftigte leisten, steuerfrei zu stellen. Die CDU ist derzeit die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag.
Als Folge von Krieg, Inflation, Regierungsstreit, Flüchtlingsströmen, Unterrichtsausfall und einem Schlingerkurs in der Finanzpolitik erlebten die Menschen „teils chaotische Zustände“, so Voigt. Die Preissteigerungen führten für die Mitte der Gesellschaft zu Mehrbelastungen. Die CDU wolle die Belastungsspirale beenden.
CDU will zurück zur Kernenergie
Verlangt wurde unter anderem die Rücknahme der geplanten Einschränkungen bei der Förderung der Landwirtschaft, eine kostenlose Meisterausbildung, die Abschaffung des Bürgergeldes in der derzeitigen Form, eine reduzierte Stromsteuer und der Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Voigt: „Es braucht eine klare Kurskorrektur im Bundeshaushalt: Wenn 315 Millionen Euro für Radwege in Peru gezahlt werden, während den Bauern die Hilfen gestrichen werden, sind die Prioritäten falsch gesetzt.“ Zudem wolle sich die CDU für Bürokratieabbau und schnellere Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen. Das gelte besonders für Unternehmensgründungen. „Gründung darf nicht länger als ein Fußballspiel dauern“, heißt es in dem Forderungskatalog.
