Nach Gerichtsbeschluss: CDU-Chef sieht bessere Zeiten für Thüringer Landtag

Erfurt - Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sieht die Krise des Thüringer Parlaments mit der Wahl eines Landtagspräsidenten überwunden. Den zweiten Anlauf nach der abgebrochenen Landtagssitzung am Donnerstag bezeichnete Voigt als „ersten Tag für bessere Zeiten“ - auch für Thüringens Ansehen“. Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung, die dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Korsett an Regeln für den Ablauf der Sitzung gegeben hatte, sehe er eine Einsicht bei der AfD, „dass sie überzogen hat, eine Einsicht in Notwendigkeiten“, so Voigt. Er führt derzeit Gespräche für ein mögliches Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD. 

Voigt bekräftigte die Haltung, dass auch die AfD Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt an der Landtagsspitze habe. „Das Angebot steht.“ Voraussetzung sei jedoch, dass die AfD einen wählbaren Kandidaten aufstelle. Die AfD-Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten sowie für das Vizepräsidentenamt, Wiebe Muhsal, war bei beiden Wahlen durchgefallen. 

Thüringens geschäftsführender Innenminister und SPD-Abgeordneter Georg Maier sagte, die AfD habe nach der Gerichtsentscheidung gemerkt, dass eine weitere Eskalation im Landtag „nach hinten losgehen wird“. Gut sei aber, dass sich die Partei an Gerichtsurteile halte. 

AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke sagte am Rande der Landtagssitzung, der AfD als Gewinner der Landtagswahl in Thüringen sei durch einen „Taschenspielertrick“ das Landtagspräsidentenamt genommen worden. Hintergrund ist, dass der Landtag beschloss, dass alle Fraktionen Kandidaten aufstellen konnten und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion. Höcke verlangte, dass alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sein sollen. Er ließ offen, wen die AfD bei einer erneuten Vizepräsidentenwahl bringen will.