Extremismus CDU-Chef Merz dringt auf Verbote radikaler Organisationen
Berlin - Angesichts von Gewalt und Israel-Hass unter anderem bei pro-palästinensischen Demonstrationen dringt CDU-Chef Friedrich Merz auf ein rasches Vorgehen von Politik und Behörden gegen radikale Organisationen. „Ich hoffe sehr, dass es jetzt sehr schnell zu entsprechenden Verboten vor allem von Organisationen kommt, das hätte eigentlich schon längst stattfinden müssen“, sagte er am Freitag nach dem Besuch eines jüdischen Gymnasiums in Berlin. „Es werden Betätigungsverbote auszusprechen sein für bestimmte Personen“, führte er aus. Nötig seien zudem Demonstrationsverbote.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun solle ein Betätigungsverbot erlassen werden, sagte Scholz. Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Vertreter von Samidoun hatten unmittelbar nach dem Terrorangriff im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten.
Merz besuchte das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin- Mitte und sprach mit Schülern und Schulleitung über die aktuelle Situation. Begleitet wurde er vom Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe. „Ich bin schon sehr bewegt zu hören, dass eigentlich alle Schülerinnen und Schüler, die sich zu Wort gemeldet haben, einfach gesagt haben: Wir haben Angst“, sagte Merz nach dem Treffen. Sie hätten Angst im Alltag, Angst in der S-Bahn oder Angst, in der Öffentlichkeit jüdische Symbole zu tragen. Zudem hätten sie über Angriffe auf jüdische Menschen in sozialen Medien berichtet.
„Sie fühlen sich in der Schule in einem sicheren Raum“, so Merz. Allerdings sei es für ihn „schwer erträglich“, wenn eine Schule mit einem hohen Zaun, von Polizisten und Wachpersonal gesichert werden müsse. Gleichwohl müsse alles getan werden, um die jüdische Gemeinschaft zu schützen. „Jüdisches Leben muss Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland sein.“
