Regierungsbildung CDU, BSW und SPD legen in Thüringen beim Friedensthema nach
Mit Formulierungen zum Thema Frieden gab es bei Regierungsbildung in Thüringen immer wieder Probleme. Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mischte sich ein. Nun justierten CDU, BSW und SPD nach.
Erfurt - CDU, BSW und SPD haben in Thüringen beim Thema Frieden auf Druck von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht nachjustiert und einen Koalitionsvertrag präsentiert. Im Kapitel zur Europapolitik steht, man erkenne an, dass viele Menschen die Stationierung von Mittelstreckenraketen „als eine fundamentale Veränderung der strategischen und militärischen Lage in Europa und auch in Deutschland begreifen“. „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch“, heißt es nun in dem Papier, das die Spitzen der drei Parteien in Erfurt vorstellten.
Patt im Landtag
CDU, BSW und SPD stehen in Thüringen kurz vor einer Regierungsbildung, schon im Dezember könnte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Als letzte Hürde gilt die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Das Bündnis hätte 44 der 88 Sitze im Landtag, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlen würde.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte, der Vertrag sei das Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung. „Gemeinsam werden wir Verantwortung übernehmen und unser Land voranbringen.“
Wagenknecht inzwischen zufrieden
In der schon vor Wochen verhandelten Präambel zum Koalitionsvertrag ist das Thema etwas zurückhaltender formuliert. Dort heißt es: „Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.“
Wagenknecht hatte das Ergebnis des Sondierungspapiers scharf kritisiert, die Präambel bleibe deutlich hinter dem Ergebnis in Brandenburg zurück, hatte sie moniert und den Kompromiss als Fehler bezeichnet. An dem Thema drohten zwischenzeitlich die Koalitionsabsichten der drei Parteien zu scheitern. Mit dem nun in Thüringen entstandenen Koalitionsvertrag zeigte sich Wagenknecht aber zufrieden. „Die Kritik und der Druck aus der Partei haben dabei geholfen, in Thüringen jetzt wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen“, sagte Wagenknecht der dpa.
Voigt sagte bei der Vorstellung des Papiers, es sei ein „besonders friedlicher Vertrag“, der vorliege. Er bezog sich dabei auf die aus seiner Sicht konstruktiven Gespräche zwischen den künftigen Koalitionspartnern.
