Wahlkampf CDU beklagt Übergriffe nach Abstimmung mit AfD
Beschmierte Büros und Polizeischutz im Wahlkampf: Die CDU sieht in übergriffigen Protesten gegen ihre Abstimmung mit der AfD eine Bedrohung für die politische Kultur. Auch ein AfD-Büro wurde besprüht.
Oldenburg/Braunschweig - Die CDU sieht sich nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD auch in Niedersachsen Protesten und Übergriffen ausgesetzt. Beim CDU-Landesverband in Oldenburg wurden nach Angaben der Partei die Buchstaben C und D aus dem Parteinamen übersprüht und überklebt. Demonstranten seien am Freitagabend zudem dabei ertappt worden, wie sie versucht hätten, Zutritt zu den Räumlichkeiten zu bekommen.
Auf einem von der Partei verbreiteten Foto waren an dem Haus auch Schilder mit den Aufschriften „unchristlich & menschenfeindlich“ sowie „nie wieder war gestern“ zu sehen. Gegen die Verdächtigen sei Anzeige gestellt worden. Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Sachbeschädigung.
Infostand unter Polizeischutz abgebaut
„Diese Entwicklung ist eine ernsthafte Bedrohung für die politische Kultur in Deutschland und wird von Teilen der politischen Linken stillschweigend geduldet“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende des CDU-Landesverbandes Oldenburg, Silvia Breher.
Am Samstag musste die CDU den Angaben zufolge einen Infostand in der Oldenburger Innenstadt unter Polizeischutz abbauen. Etwa ein Dutzend Aktivisten der Antifa hätten zuvor versucht, den Stand abzuräumen und die CDU-Vertreter angeschrien, sagte der Oldenburger CDU-Geschäftsführer Daniel Kaszanics. Körperliche Angriffe habe es nicht gegeben. Die Sicherheitsvorkehrungen für den weiteren Wahlkampf würden nun erhöht.
Letzte Generation protestiert in Braunschweig gegen CDU
In Braunschweig protestierte die Klimainitiative Letzte Generation vor dem dortigen CDU-Büro. Auch dort überklebten die Aktivisten das C und das D im Parteinamen, weil die CDU ihre christlich-demokratischen Werte verraten habe.
„Nun müssen wir die Brandmauer sein, da uns die CDU nicht mehr vor dem Faschismus schützen wird“, teilten die Aktivisten mit. Auf Schildern standen Parolen wie „Zu viel Merz und kein Herz“ und „Nie wieder war diese Woche“.
Der Vorsitzende der CDU Braunschweig, Maximilian Pohler, sagte: „Wir haben Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände gestellt und sämtliche Objekte entfernt.“ Die Stimmung in Braunschweig wie in vielen anderen Städten sei sehr aufgeheizt. „Wir nehmen immer stärker eine aus dem linksextremen Spektrum kommende Aggression wahr, die oft durch SPD und Grüne ausgenutzt beziehungsweise verstärkt wird“, hieß es.
Die Position von Kanzlerkandidat Friedrich Merz für eine andere Asyl- und Migrationspolitik unterstütze die CDU Braunschweig.
Balkon des CDU-Kreisverbands in Hannover besetzt
Bereits am Freitag hatten sechs Menschen den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands in Hannover besetzt. Die Polizei holte die Aktivisten in einem Großeinsatz vom Balkon. „Sie zeigten sich friedlich, aber nicht kooperativ“, sagte eine Polizeisprecherin.
„Gewalt und Einschüchterung dürfen in unserer parlamentarischen Demokratie keinen Platz haben“, sagte CDU-Landeschef Sebastian Lechner nach dem Vorfall.
Auch AfD-Büro mit Parolen beschmiert
In Wilhelmshaven wurde ein Parteibüro der AfD in roter Farbe mit Parolen besprüht. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit einer Demonstration gegen rechts am Vortag. Es laufen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert und der Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße, die das Büro betreiben, zeigten auf Facebook Fotos, wonach „FCK Nazis“ und „161“ auf die Fensterscheiben gesprüht wurde. Die Zahl 161 steht als Code für „Antifaschistische Aktion“. „Gewalt ist im Rahmen des politischen Diskurses völlig inakzeptabel“, schrieb Sichert.
Der Polizei zufolge wurden an weiteren Gebäuden in Wilhelmshaven auch Parolen mit Antifa-Bezug in schwarzer Farbe gefunden.
