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Landtag CDU-Abgeordneter entschuldigt sich nach Tweet über Grüne

Ein Politiker aus Sachsen-Anhalt beschimpft auf Twitter die politische Konkurrenz - und erntet dafür eine Welle der Empörung. Nun hat sich Sven Rosomkiewicz für seine Worte entschuldigt. An seiner Kritik an den Grünen aber hält er fest.

Von dpa 06.07.2023, 11:47
Sven Rosomkiewicz (CDU), Landtagsabgeordneter.
Sven Rosomkiewicz (CDU), Landtagsabgeordneter. Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB

Magdeburg - Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Rosomkiewicz hat mit einer Aussage über die Grünen Empörung ausgelöst. Auf Twitter bezeichnete er diese als „linksgrüne Ökofaschisten“. Der Tweet wurde Hunderte Male kommentiert und geteilt. Viele Politiker forderten Rosomkiewicz zu einer Entschuldigung auf.

Diese folgte am Donnerstagvormittag. Er bedauere, dass er sich dazu habe hinreißen lassen, die Grünen so zu bezeichnen, sagte Rosomkiewicz am Rande der Finanzausschusssitzung in Magdeburg. Er sei über das Ziel hinausgeschossen und bitte alle, die dies als verletzend empfunden hätten, um Entschuldigung. Er habe das Wort in „Ökofetischisten“ korrigiert.

Rosomkiewicz wies den Vorwurf, er übernehme die Sprache der AfD, zurück. „Dem möchte ich entschieden entgegentreten“, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für ihn „keinesfalls“ in Frage.

Hintergrund des Tweets war eine Bewertung eines Wahlergebnisses in Münster. „Dort wurden die linksgrünen „Ökofaschisten“ bei der Landtagswahl 2022 mit 32,5% (!) stärkste Kraft“, schrieb Rosomkiewicz. Der Landtagsabgeordnete kommt aus Borne (Salzlandkreis) und sitzt seit 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle forderte CDU-Landeschef Sven Schulze am Donnerstag zum Handeln auf. „Ich bin gespannt, wie der CDU-Landesvorsitzende auf diesen Tweet reagiert“, sagte Pähle der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Generalsekretär Mario Karschunke sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er habe Rosomkiewicz kontaktiert. „Ich habe ihn gebeten, die Aussage zurückzunehmen. So etwas gehört sich nicht.“ Man lege Wert auf politischen Anstand.

In der Debatte über die Konsequenzen aus dem aktuellen AfD-Höhenflug hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen zuletzt als politischen Hauptgegner der Union bezeichnet. In Sachsen-Anhalt hatten die Christdemokraten und die Grünen von 2016 bis 2021 gemeinsam mit der SPD eine Koalition gebildet.

Rosomkiewicz hielt am Donnerstag an seiner grundsätzlichen Kritik an den Grünen fest. Man müsse aussprechen, dass es bei den Grünen auch um Verbotspolitik und Bevormundung gehe und oft nicht um einen gesellschaftsfähigen Mehrheitswillen, sagte er.