Debatte im Landtag Cannabis-Diskussion zwischen Befürchtungen und Hoffnungen
Die geplante Cannabis-Legalisierung polarisiert. Die einen fiebern dem Ende der Verbote entgegen, die anderen sehen darin einen fatalen Fehler. Der Blick richtet sich auf die letzte Hürde am Freitag.
Magdeburg - Die anstehende Cannabislegalisierung hat für eine lebhafte Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesorgt. Der Grat zwischen Panikmache und Verharmlosung sei schmal, sagte die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch in einer aktuellen Debatte. Die Grünen hatten das Thema aus Anlass der Bundesratssitzung am Freitag beantragt, bei der die Legalisierung von Cannabis zum 1. April die letzte Hürde nehmen kann - oder auch gebremst wird.
Lüddemann sagte, die Grünen stünden für eine Entkriminalisierung und Versachlichung. Mit einer Legalisierung werde der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Aufwand für Justiz und Behörden verringert.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sprach von Klientelpolitik und einem falschen Schritt. Sie verwies auf Experten und Verbände, die sich gegen die Legalisierung positioniert hatten. Es sei steigender Konsum zu erwarten. Die Nachfrage werde voraussichtlich das Angebot übersteigen, ein Ausweichen auf den illegalen Markt sei zu befürchten, außerdem ein Anstieg der Beschaffungskriminalität. Es sei mit einem erheblichen Anstieg von Fahrten unter Drogeneinfluss zu rechnen, so Zieschang. Auf Polizei und Justiz komme mehr Arbeit zu statt einer Entlastung. Das Gesetz dürfe aus dem Bundesrat nicht so herauskommen, wie es hineingekommen sei, sagte die Ministerin.
Die SPD-Abgeordnete Heide Richter-Airijoki sagte, die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert. In den Stadtparks etwa sei der typische Haschgeruch regelmäßig wahrzunehmen. Nötig sei eine bessere Suchtprävention und Suchtberatung auch mit einer besseren Finanzierung. Auch die Linken unterstützen die Legalisierung. Die AfD sprach sich scharf dagegen aus.
Die FDP, Koalitionspartner im Land wie im Bund, unterstützt die Legalisierung und fordert, das Gesetz nicht zu bremsen. „Es gibt eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, wie sich das Land und die Landesregierung im Bundesrat verhält, wird es keine Einigung geben, und das wäre dann eine Enthaltung“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Konstantin Pott. „Dementsprechend gehe ich auch weiterhin davon aus, dass sich das Land Sachsen-Anhalt enthalten wird und wir dementsprechend nicht für einen Vermittlungsausschuss stimmen werden.“ Die Liberalen sind dafür, am Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April festzuhalten.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Dienstag erklärt, das Gesetz sei so nicht umsetzbar. Der Vermittlungsausschuss müsse sich mindestens mit den zeitlichen Fristen und den Altfällen befassen. Eigentlich müsste es aber auch in der Sache selbst noch Beratungen geben, sagte Haseloff.
Wie sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat letztlich verhalten wird, will die schwarz-rot-gelbe Landesregierung erst kurzfristig am Freitagmorgen entscheiden. Bis dahin sollen noch Gespräche geführt werden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, er wolle ein mögliches Scheitern der Legalisierung von Cannabis zum 1. April abwenden. Er werde dafür kämpfen, dass es keine Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gebe.
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen.
