Landtag Bürgerschaft verurteilt Blockade von Hafen und Medien
Seit Wochen blockieren Bauern Straßen und Zufahrten, weil sie mit der Agrarpolitik unzufrieden sind. Wie geht die Politik damit um, wenn die Proteste eskalieren?
Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat die zuletzt eskalierten Demonstrationen von Landwirten in Bremerhaven scharf kritisiert. „Wenn es das primäre Ziel ist, den Hafen komplett stillzulegen, sind die Grenzen der Zulässigkeit eindeutig überschritten“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch. Auch die Blockade von Medienhäusern sei nicht zu tolerieren. Dennoch gelte es das Versammlungsrecht zu schützen. „Wir müssen Behinderungen in Kauf nehmen, das mag ärgerlich sein, wenn man als Autofahrer nicht nach Hause kommt, wenn man als Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt.“ Unter gewissen Auflagen seien friedliche Blockaden erlaubt.
Zuletzt sind einige Proteste von Landwirten in der Region ausgeufert. In Bremerhaven blockierten etwa Trecker mehrere Tage den Zugang zum Hafen und legten den Betrieb lahm. Anfang Februar eskalierte dort eine Demonstration, als Landwirte eine Polizeisperre mit Traktoren durchbrechen wollten. Außerdem versperrten sie den Zugang zur Druckerei der „Nordsee-Zeitung“ und luden Mist ab, weil sie unzufrieden mit der Berichterstattung über die Proteste waren.
Die SPD hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um einen gemeinsamen Umgang mit den Bauernprotesten zu finden. Die Demonstrationen der Landwirte hätten von Beginn an einen Beigeschmack gehabt, sagte der SPD-Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordnete hätten Kotbriefe erhalten, der Regierung werde mit Galgen gedroht, Polizisten und die Presse angegriffen worden. „Hier wurden rote Linien überschritten.“
Die Opposition mahnte, Landwirte wegen der Verstöße Einzelner nicht pauschal zu verurteilen. „Bitte nehmen Sie nicht eine ganze Branche in die Haftung für wenige, die das Gesetz brechen“, sagte Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Es habe vielmehr einen „faden Beigeschmack“, wenn die Politik Versammlungen verurteilte, kritisierte Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Bremer Bauern müssen sich für überhaupt nichts rechtfertigen.“
Auslöser der bundesweiten Proteste war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger zu subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu beenden. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.
