Landtag Bürgerschaft diskutiert erstmals über Bremer Haushalt
Das Bremer Parlament hat zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr beraten. Die Opposition sparte dabei nicht an Kritik.
Bremen - Die Opposition will den Bremer Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Die Entwürfe seien „eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff bei der ersten Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag. Die rot-grün-rote Regierung stecke ein Großteil des Geldes in politisch motivierte Projekte wie die Freikarte mit kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder oder eine Lernküche für nachhaltige Ernährung. „Unser Land hat Schulden in einer Höhe, die wir nie zuvor gehabt haben“, kritisierte Imhoff. Der Senat müsse sparen, Prioritäten setzen und die Personalkosten senken.
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zeigte sich erschüttert, „mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher den Stab über uns bricht.“ Die Folgen der Pandemie, die Energie- und Klimakrise und der Krieg in Europa verändern auch die finanziellen Rahmenbedingungen. „Die neuen Haushalte dienen der Krisenbewältigung und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie stärken den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz“, sagte Fecker. Die Lage sei ernst und der Senat habe sich die Entscheidung für zusätzliche Kredite nicht leicht gemacht.
Das Land rechnet in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro Ausgaben, für 2025 mit 5,8 Milliarden Euro. Bei der ersten Debatte ging es noch nicht um die geplante Notlage: Der Senat will rund 715,5 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanzieren. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden. Im Juni soll der Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen werden.
