Verteidigung Bundeswehr in Schulen? CDU fordert Gesetzesänderung
Die CDU will die Bundeswehr in Niedersachsen stärken: Dazu soll es mehr sicherheitspolitische Bildung an den Schulen geben – und Hochschulen sollen auch für das Militär forschen.
Hannover - Die Zusammenarbeit von Schulen mit der Bundeswehr soll nach Willen der CDU im niedersächsischen Landtag fest im Schulgesetz verankert werden. Das kündigte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner nach einem Besuch der Fraktion in der Von-Düring-Kaserne in Rotenburg/Wümme an.
Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass sicherheitspolitische Fragen als Bestandteil der politischen Bildung vermittelt würden. Zudem solle die Bundeswehr über ihre Karrieremöglichkeiten informieren können.
„Unsere Schülerinnen und Schüler sollen verstehen, welche Aufgaben die Bundeswehr übernimmt und welche sicherheitspolitischen Herausforderungen es gibt“, sagte Lechner.
Forschung soll auch militärisch genutzt werden können
Die CDU will außerdem verhindern, dass Hochschulen nur für zivile Zwecke forschen. Sogenannte Zivilklauseln sollen unzulässig werden. Im Gegenteil soll im Hochschulgesetz ausdrücklich festgelegt werden, dass Forschungsergebnisse „auch für militärische Zwecke“ genutzt werden dürfen. So steht es im Entwurf der Oppositionsfraktion für ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr.
Weiterhin müssten die Truppenstandorte in Niedersachsen modernisiert und neue militärische Einrichtungen schneller realisiert werden, fordert die CDU. Dazu sollen der Denkmalschutz und das Baurecht geändert werden. „Niedersachsen darf kein Zuschauer sein, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geht“, sagte Lechner.
