Jahrestag Überfall auf Israel: Bundespräsident Steinmeier: Judenhass ist niemals zu dulden

Berlin - Beim Gedenken an den Terrorangriff der Hamas auf Israel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedrohung von Juden in Deutschland scharf verurteilt. Auch die Forderung auf Demonstrationen nach einem Nahen Osten ohne Israel sei Antisemitismus und niemals zu dulden, sagte das Staatsoberhaupt. Zugleich äußerte Steinmeier bei einer interreligiösen Feier in der Gedächtniskirche Verständnis für Schmerz, Trauer und Angst um Angehörige auf allen Seiten des Kriegs im Nahen Osten. 

Es gehöre zur deutschen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen, wenn die Heimstatt der Jüdinnen und Juden angegriffen werde. Doch er sagte auch: „Dieser Krieg hat schon jetzt zu viele Menschen getötet, zu viel Leid gebracht: für Israelis und für Palästinenser, und jetzt auch für die Menschen im Libanon.“ 

Der Bundespräsident äußerte sich bei einer interreligiösen Feier in der Gedächtniskirche in Berlin. Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas etwa 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. 

Der evangelische Berliner Landesbischof Christian Stäblein erklärte in der Gedächtniskirche, das Massaker vom 7. Oktober sei seit der Schoah einmalig und unaussprechlich. „Aber wir müssen es sagen, auch um denen entgegenzutreten, die es leugnen oder sich über die Toten erheben und gar jubeln“, sagte er. Stäblein erinnerte an das Leid der israelischen Opfer und ihrer Angehörigen, aber auch der Menschen im Gazastreifen und im Libanon. „Das Leid ist verantwortet von der Hamas und der Hisbollah.“ 

Rabbiner Andreas Nachama sagte, Frieden in Israel könne nur funktionieren, wenn auch jenseits seiner Grenzen Frieden herrsche. Seine Vision sei, dass im Nahen Osten Israelis, Palästinenser und andere Völker friedlich zusammenleben.

Von der Gedächtniskirche zogen die Teilnehmer der Veranstaltung anschließend bis zum jüdischen Zentrum in der Fasanenstraße - mit einem Banner an der Spitze, auf dem „Zusammen gegen Antisemitismus - Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“ zu lesen war.

Bei der Gedenkveranstaltung dort verurteilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Antisemitismus in Deutschland. Jüdisches Leben müsse geschützt werden und werde in Berlin geschützt. „Das ist unserer Verantwortung, hier Haltung zu zeigen“, sagte er. 

Am frühen Abend leuchtete das Brandenburger Tor für zwei Stunden in den Farben der israelischen Flagge. „Berlin sendet ein Zeichen in die Welt, dass wir an der Seite Israels stehen, dass wir mit den Familien der Geiseln hoffen, dass Menschlichkeit und Mitgefühl immer stärker sein werden als der Hass“, teilte Wegner dazu mit.

Fast zeitgleich kam es bei einer propalästinensischen Demonstration in Kreuzberg zu Flaschenwürfen auf Polizisten und israelfeindlichen Parolen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina“ sei von der Versammlungsleitung schließlich noch vor 20 Uhr beendet worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. 

Es habe eine Reihe von vorläufigen Festnahmen gegeben, nachdem es zu Flaschenwürfen auf die Polizei und zu israel- und polizeifeindlichen Parolen gekommen sei. In dem Zusammenhang hätten Teilnehmer der Kundgebung Einsatzkräfte bedrängt, nach ihnen geschlagen und getreten, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. An der Kundgebung nahmen nach Polizeischätzung bis zu 550 Personen teil, am späteren Abend etwas weniger. 

Darunter war auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die durch ihren „Schulstreik fürs Klima“ weltweit bekannt wurde. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. 

Bei der Kundgebung skandierten Teilnehmer in Sprechchören: „Viva, viva Palästina“. Viele trugen sogenannte Palästinensertücher und schwenkten entsprechende Fahnen. Ein Mann mit Megafon feuerte die Demonstranten an: „Yalla yalla Intifada“, „Stoppt den Massenmord“ und „Israel is terror state“ (Israel ist ein Terrorstaat). Vereinzelt wurden Journalisten bei ihrer Arbeit behindert und bedroht. 

Auch die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ war mehrfach zu hören. Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird.