Kabinett: Bundesamt warnt im Wahljahr vor Desinformation im Netz

Dresden - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat angesichts der Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern vor Desinformation im Internet gewarnt. Man könne sich 2024 nicht immer darauf verlassen, dass Inhalte im Netz tatsächlich Meinungsäußerungen von Menschen seien, sagte Präsidentin Claudia Plattner am Dienstag nach einem Gespräch mit dem sächsischen Kabinett in Dresden. „Es gibt eine Menge Meinungsverstärker und die sind rein elektronisch.“ Das müsse man sich klarmachen - genauso wie den Umstand, dass gezielte Absichten dahinterstünden.

Auf Dauer gelte es, Mechanismen zu finden, die eine Verlässlichkeit des Materials und der Absender kenntlich machten, sagte Plattner. „Momentan sind wir sehr stark darauf angewiesen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch sensibilisieren an dieser Stelle.“ Im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz und Deep Fakes könne man sich nicht einmal darauf verlassen, dass das, was man sieht und hört, auch wirklich das ist, was man zu sehen und zu hören glaubt. Es sei leider relativ leicht, Menschen Worte in den Mund zu legen, die sie nie gesagt hätten.

Plattner hatte bei ihren Gesprächen mit der sächsischen Regierung, die am Dienstag als sogenanntes Sicherheitskabinett in der Offiziersschule des Heeres in Dresden tagte, auch über Cyber-Angriffe berichtet. Es lasse sich nicht mit Bestimmtheit sagen, woher diese Angriffe kämen. Man habe aber schon prominente Akteure identifiziert. Es gelte zu unterscheiden zwischen Angreifergruppen und Herkunftsländern. Bei letzterem halte man sich bedeckt, das sei Sache des Auswärtigen Amtes. Plattner nannte im Zusammenhang mit Aktivitäten von Gruppen etwa die Staaten Russland, China, den Iran und Nordkorea.

„Es spielt auch letztlich keine Rolle, woher es kommt und ob das absichtlich oder unabsichtlich ist. Aber wir müssen uns darauf vorbereiten und die Cyber-Resilienz stärken. Das ist eine Führungsaufgabe“, sagte Thomas Popp, Sachsens Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung. Sachsens Verwaltung bekomme pro Jahr über 100 Millionen E-Mails, etwa 66 Prozent davon müsse man aus unterschiedlichen Gründen aussortieren. „Die Angriffe kommen immer näher“. Jede Behörde müsse sich darauf einstellen, eines Tages Opfer zu werden und vorbereitet sein.