Klimakrise BUND kritisiert Umwelt- und Klimapolitik des Senats
Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat eine überwiegend kritische Bilanz der Umwelt- und Klimapolitik des neuen schwarz-roten Senats in diesem Jahr gezogen. Kleinen Erfolgen stünden Stillstand und Rückschritte gegenüber, erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser am Dienstag.
„Ein Ruck müsste durch Berlin gehen, um im Kampf gegen Klimakrise und massenhaftes Artensterben deutlich mehr Tempo aufzunehmen“, so Heuser. „Doch was bisher schon zäh, aber wenigstens in die richtige Richtung lief, bleibt zäh. Bei anderen Themen wird sogar energisch in die ganz falsche Richtung gesteuert.“
Konkret kritisierte Heuser unter anderem die neue Bauordnung, die nach den Vorstellungen von Schwarz-Rot dazu beitragen soll, den Bau dringend benötigter Wohnungen zu beschleunigen. Klima-, Natur- und Artenschutz werde dort leider nicht ausreichend berücksichtigt.
Als falsche Weichenstellung wertete Heuser auch den geplanten internationalen Ideenwettbewerb und die sogenannte Bürgerwerkstatt zu einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Der ökologische Umbau der Verkehrsinfrastruktur werde vom Senat ausgebremst, meinte er.
„Die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes und das geplante Sondervermögen für mehr Klimaschutz können wiederum durchaus große Schritte in die richtige Richtung sein“, so Heuser. „Beide dieser milliardenteuren Maßnahmen sind aber mit vielen Wenns versehen.“
Als Lichtblick bezeichnete der BUND-Funktionär, dass für die Pflege der Berliner Gewässer im Doppelhaushalt 2024/2025 auf Senatsebene 8,5 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Mindestens zwei Bezirke hätten zudem eigene Mittel dafür vorgesehen. Positiv sieht er auch die 2,5 Millionen Euro Haushaltsmittel für einen sogenannten Reparaturbonus. „Diese Förderung von Reparieren statt Wegschmeißen ist ein wichtiger Beitrag für den Ressourcenschutz.“
