Finanzen: Bund der Steuerzahler kritisiert Klima-Sondervermögen

Berlin - Der Bund der Steuerzahler Berlin hat das geplante Sondervermögen von fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz kritisiert. Der Verbandsvorsitzende Alexander Kraus bezeichnete die damit verbundenen „Klima-Sonderschulden“ am Dienstag als „fiskalischen Dammbruch, der die verfassungsmäßige Schuldenbremse wegzuschwemmen droht“. Aus seiner Sicht lässt sich die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Klimawandel begründen. Denn dieser komme weder unerwartet noch sei er außergewöhnlich.

Kraus befürchtet, dass nun unter dem Etikett Klimaschutz der Sanierungsrückstau der letzten Jahrzehnte mit „vermeintlichen Notfallkrediten“ anstatt aus dem regulären Landeshaushalt bezahlt werden soll. „Die Tilgung der Milliardenkredite wird den Berliner Haushalt noch jahrzehntelang belasten.“

Der Senat beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für den Klimaschutz. Die Summe von fünf Milliarden Euro soll außerhalb des Haushalts und damit an der Schuldenbremse vorbei über Kredite finanziert werden. Fließen soll das Geld dann in Projekte im Gebäudesektor, der Energieerzeugung und -versorgung, in Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft.