Parlament Bühl: AfD keine Verantwortung überlassen
Wie umgehen mit der AfD im Parlament? Die Thüringer CDU-Fraktion hält nichts davon, der Partei von Björn Höcke Oppositionsrechte zu versagen. Doch es gebe rote Linien.
Erfurt - Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat dafür plädiert, der AfD keine Oppositionsrechte vorzuenthalten, zugleich aber vor einer politischen Normalisierung der Partei gewarnt. „Es braucht einen klaren Unterschied zwischen Regeln, die auch für die AfD gelten, und echter Verantwortung, die man ihr nicht übertragen darf“, sagte Bühl in einer Mitteilung. Die AfD wolle als normale Kraft behandelt werden, ohne sich wie eine zu verhalten. „Sie fordert Beteiligung ein, blockiert aber, wo sie kann. Das ist kein konstruktiver Beitrag, sondern kalkulierte Störung“, sagte Bühl.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Keine Mitgestaltung
Auch Bühl plädierte dafür, die AfD nicht in ihren Rechten zu beschneiden. „Die Rechte der Opposition gelten auch für die AfD. Sie aus Prinzip zu ignorieren, hilft niemandem und befeuert nur ihre Erzählung von der Ausgrenzung“, sagte er.
Die Thüringer CDU-Fraktion setze sich in der Sache mit allen Fraktionen im Landtag auseinander. „Mit der AfD verhandeln wir aber nicht über politische Lösungen. Sie will keine Mitgestaltung, sondern Destruktion. Wer Verantwortung nur spielt, bekommt keine“, sagte er.
