Sondervermögen BSW und SPD bei Sondervermögen uneins - Enthaltung vermutet
Am Freitag stimmt der Bundesrat über ein milliardenschweres Sondervermögen ab. Weil die Bundeswehr aufgerüstet werden soll, verweigert das BSW die Zustimmung. Es zeichnet sich eine Enthaltung ab.
Potsdam - Kurz vor der Bundesratsabstimmung über das milliardenschweren Schulden-Paket ist das Abstimmungsverhalten der Brandenburger Regierungskoalition noch immer unklar. Bei einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag wurden große Unterschiede zwischen den Positionen von SPD und BSW sichtbar. „Wir begrüßen das Sondervermögen“, sagte der Chef der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann. Die Mehrheit der Deutschen sei für die Aufnahme des schuldenfinanzierten Pakets.
BSW: Keine Hinweise für einen Angriff Russlands
Der Vorsitzende der BSW-Fraktion, Niels-Olaf Lüders, sagte, es gebe keine Hinweise, dass Russland vorhabe, einen Nato-Staat anzugreifen. Wer eine gut ausgestattete Bundeswehr wolle, brauche keine Hunderte Milliarden Euro. „Es geht darum, eine Interventionsarmee zu machen. Und da machen wir natürlich nicht mit“, bekräftigte Lüders.
Die Partei lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben in dem Paket ab. Lüders geht davon aus, dass sich das Land bei der Abstimmung enthalten werde. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass sich die Landesregierung im Bundesrat enthalte, wenn die Parteien sich nicht einig würden.
Enthaltung Brandenburgs wahrscheinlich
Der Bundestag hatte am Dienstag mit einer Grundgesetzänderung grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ das Abstimmungsverhalten Brandenburgs über das Finanzpaket des Bundes für mehr Verteidigungsausgaben im Bundesrat zuletzt offen. „Wir werden am Freitag ein abgestimmtes Verhalten im Bundesrat haben“, sagte Woidke bei seiner 100-Tage-Bilanz der SPD/BSW-Koalition.
AfD wirft CDU Angstmacherei vor
Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt betonte, dass Sonderschulden in erster Linie schadeten. Das Rüstungsprogramm mache Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer. Zudem seien Milliardenausgaben für die Bundeswehr aus seiner Sicht „so effektiv wie 4.000 Liter Wasser auf einen Kaktus“. Sein Fraktionskollege Dennis Hohloch warf insbesondere der CDU Angstmacherei vor. Die Partei mache das Land nicht wehrfähig, sondern bereite es auf einen Krieg vor.
CDU: Ukraine nur eine Schlacht in einem großen Krieg
Der Chef der CDU-Fraktion, Jan Redmann, betonte, wie wichtig ein stärkerer finanzieller Fokus auf die Bundeswehr für die Sicherheit Deutschlands und Europas sei. Der Kampf in der Ukraine sei nur eine Schlacht in einem größeren Krieg, sagte Redmann. Eine Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat wäre eine „historische Blamage für Brandenburg und auch für Sie, Herr Woidke“.
