Regierungsbildung BSW sieht in Sachsen vertane Chance für CDU und SPD
In Brandenburg und Thüringen wird das Bündnis Sahra Wagenknecht wohl künftig in der Regierung sitzen. In Sachsen scheiterte eine Koalition. Beim BSW sieht man die Ursache dafür vor allem bei der SPD.
Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen ist trotz einer gescheiterten Regierungsbeteiligung im Freistaat mit sich im Reinen. „Wir haben mit Herzblut für unsere Inhalte und für eine stabile Regierung verhandelt – aber wenn gerade in den wichtigen Bereichen wie Finanz- und Migrationspolitik CDU und SPD nicht zu Veränderungen bereit sind, so ist es für sie eine vertane Chance“, sagte BSW-Chefin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Zimmermann: BSW ist nicht für ein „Weiter so“ gewählt worden
„Wir sind Kompromisse eingegangen, aber wir werden unsere Werte nicht über Bord werfen. Dann wären wir wie alle anderen Parteien“, betonte die Vorsitzende. Die Wähler hätten das BSW für Veränderung gewählt und nicht für ein „Weiter so“. Ein Beispiel dafür sei auch die Friedenspolitik, bei der CDU und SPD die Ängste der Bevölkerung nicht ernsthaft aufgreifen wollten.
BSW wirf Wirtschaftsminister Dulig „destruktive Verhandlungspraxis“ vor
„Man muss sich das vor Augen halten: Die Sachsen-SPD wollte über die Friedensformel, die ihre Schwesterpartei in Brandenburg mit dem BSW ausgehandelt und veröffentlicht hatte, noch nicht einmal reden“, sagte Zimmermann. Die CDU sei der SPD mit dem fadenscheinigen Argument beigesprungen, dass man in Sachsen nicht mit einem brandenburgischen Text arbeiten könne. Auch die „destruktive Verhandlungspraxis“ von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lasse den Schluss zu, dass man nicht ernsthaft mit dem BSW regieren wollte.
„Bei der Bundestagswahl können sich die Wähler in Sachsen sicher sein, dass wir konsequent für Frieden, gute Wirtschaftspolitik und Veränderung in der Migrationspolitik einstehen – und nicht auf einmal nach der Wahl umfallen und etwas anderes sagen“, erklärte Zimmermann. Ihre Partei wolle „den vielen Menschen eine Stimme geben, die sich seit Jahren nicht mehr in der vorhandenen Parteienlandschaft repräsentiert sehen“.
