Verfassungstreuecheck Verfassungstreuecheck: BSW sieht Überprüfung im Frühjahr
Ein Verfassungstreuecheck soll Extremisten im Staatsdienst verhindern. Vor allem das BSW hat Bedenken und rechnet damit, dass die Regelung zügig überprüft wird.
Potsdam - Vorbereitungen für eine Überprüfung des im September eingeführten Verfassungstreuechecks für angehende Beamte in Brandenburg sind angelaufen. Der Fraktionschef von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders, sagte, er gehe davon aus, dass es im Frühjahr damit „in die Vollen“ gehen werde. Erste Abstimmungen mit dem Koalitionspartner der SPD zum weiteren Vorgehen habe es bereits gegeben.
Die Grundlage dieses Gesetzes werde rechtspolitisch überprüft und wissenschaftlich noch einmal beurteilt, sagte Lüders. Extremisten unter angehenden Beamten sollen mit dem Verfassungstreuecheck besser aufgespürt werden.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass der Verfassungstreuecheck auf seine Geeignetheit und etwa hinsichtlich der damit verbundenen Grundrechtseingriffe bereits im Jahr 2025 überprüft und entsprechend angepasst werde. Das BSW hält nichts von der vor wenigen Monaten eingeführten Regelung, die im früheren CDU-geführten Innenministerium vorangetrieben wurde.
Lüders sagte, der Verfassungstreuecheck ermächtige den Staat, über die Maßen verdachtsunabhängig jeden Bewerber einer Überprüfung zu unterziehen. „Das öffnet Tür und Tor für relativ willkürliche Entscheidungen.“ Die BSW-Fraktion sehe Gefahren, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werde.
